Hungerlohn für schwere, körperliche Arbeit – Spitzen-Pensionen für schamlos wulffende Politiker?

Maßlos und unverschämt – die Selbstversorgung der Politiker -Die Spitzen-Pensionen der deutschen Politiker

Üppigstversorgung der Politiker

Maßlos und unverschämt – die Selbstversorgung der Politiker -Die Spitzen-Pensionen der deutschen Politiker

Üppigstversorgung der Politiker

Maßlos und unverschämt – die Selbstversorgung der Politiker„Es ist mehr als eine Geschmacksfrage, wenn solche Pensionen von Leuten in Anspruch genommen werden, die den Umbau der Sozialsysteme fordern und die Bürger ermahnen, mehr private Vorsorge zu betreiben. Und es passt schlecht zusammen, wenn diejenigen, die eben noch Nebentätigkeiten damit begründet haben, dass sie einen Rückweg in den erlernten Beruf offen halten wollen, nun hohe Pensionen als Entschädigung für den Karriereverzicht rechtfertigen.“ Die Spitzen-Pensionen der deutschen PolitikerDerzeitige Versorgungsansprüche von Politikern unter der Annahme, dass sowohl Amt als auch Mandat jetzt aufgegeben werden, beziehungsweise Ansprüche von Ex-Politikern.Berechnungsgrundlage: Pensionsansprüche aus verschiedenen Ämtern, verheiratet, keine Kinder.Aus: Spiegel, Jan. 2005 Quelle: Bund der Steuerzahler/Spiegel

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Gericht: Filesharing-Abmahnung ist eine “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”

heise online | Gericht: Filesharing-Abmahnung ist eine “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”.

Mit einer bemerkenswerten Entscheidung zum Thema Filesharing sorgt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufregung. In seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschlussqualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”. Zudem verschob es in der Entscheidung vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten (Az.: I-20 W 132/11).

heise online | Gericht: Filesharing-Abmahnung ist eine

Hintergrund des Beschlusses war ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, den die Empfängerin einer Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Rasch auf Basis einer Klage der von der Kanzlei vertretenen Rechteinhaber gestellt hatte. Während das Landgericht Düsseldorf diesen Antrag zunächst abgelehnt hatte, bewilligte das OLG die beantragte Prozesskostenhilfe. Gemäß § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nicht vollständig erbringen kann, auf Antrag die Beihilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung “hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint”.

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Eine solche hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe auf Seiten der Beklagten, der vorgeworfen wurde, vier Musiktitel über eine Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Es stehe nach Ansicht des Gerichts nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen habe oder dafür haftet. Das Landgericht habe insoweit die Beweislast verkannt. Die Beklagte habe keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des “Onlineermittlers” und des Internetproviders. Es sei daher zulässig, die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu ihrem Anschluss, die Klageberechtigung sowie das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse mit Nichtwissenzu bestreiten.

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Hinreichende Erfolgsaussichten habe nach Ansicht des Gerichts auch die Verteidigung gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten. Die Abmahnung der Klägerinnen genüge den juristischen Mindestanforderungen nicht. Zur Abmahnung gehöre, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen. Sie müsse daher mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird.

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Im vorliegenden Fall sei weder die Aktivlegitimation noch der Verstoß hinreichend dargelegt. In der Abmahnung wurde der Beklagten das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen vorgeworfen, ohne genau zu differenzieren, für welche dieser Titel die Klägerinnen die entsprechenden Rechte aufweisen. Jedoch verletze nicht jedes Angebot einer Audiodatei zum Herunterladen fremde Urheberrechte. Die Dateien können gemeinfrei oder mit einer allgemeinen Lizenz versehen sein. So sei es inzwischen nicht mehr ungewöhnlich, dass Interpreten ihre Stücke zur freien Verbreitung in das Internet einstellen. Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, könne die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. Tatsächlich hatte die Klägerin nur das Anbieten von vier Titeln zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemacht.

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Soweit sich aber die in der Abmahnung vorgegebene Unterlassungserklärung nicht auf konkret benannte einzelne Werke, sondern auf alle Stücke aus dem Repertoire der Klägerinnen erstreckt, so müsse diese eine entsprechende Auflistung aller von ihnen vertriebenen Musikstücke enthalten. Fehle es wie im vorliegenden Fall an einer solchen Liste, so sei eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Abgemahnten gegeben. Nach Ansicht des OLG habe dies zur Folge, dass eine gleichwohl abgegebene Verpflichtung unwirksam sei. Denn bei vorformulierten Unterlassungserklärungen handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die den gesetzlichen Vorgabenentsprechen müssen.

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Ohnehin sei eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”. In einem solchen Fall könne der Empfänger die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen.

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Nachdem das OLG Köln bereits vor kurzem die Berechnungsgrundlage für Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen in Frage gestellt hatte, könnte auch die Entscheidung aus Düsseldorf erhebliche Auswirkungen auf derartige Verfahren haben. Hinsichtlich der Gestaltung der Abmahnungen sind entsprechende Umformulierungen zwar leicht möglich. Problematisch könnte allerdings in der Praxis die Veränderung der Beweislastverteilung wirken, die bisher sehr einseitig die Rechteinhaber bevorteilte. Insoweit bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte den Argumenten des OLG Düsseldorf folgen werden. (Joerg Heidrich) heise online | Gericht: Filesharing-Abmahnung ist eine

Staatstrojaner: BKA testet Software des Mubarak-Regimes

Staatstrojaner: BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik | Digital | ZEIT ONLINE.

Eigentlich will die Bundesregierung ihre Staatstrojaner nun selbst entwickeln lassen. Doch noch immer testet das BKA eine Software, die schon das Mubarak-Regime nutzte.

Nun ist es offiziell: Das Bundeskriminalamt testet mindestens einen neuen möglichen Staatstrojaner. Es handelt sich um die Software Finspy der deutsch-britischen Firma Gamma. Das geht aus der Antwort der Bundesregierungauf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor. Finspy wurde bereits vom ägyptischen Geheimdienst zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen genutzt, als Hosni Mubarak noch Präsident war.

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Bereits am 15. Dezember hatte die tageszeitungberichtet, dass das BKA die Software testet. Die Berichte über die Geschäfte der Gamma-Gruppe in Ägypten seien “bekannt und werden derzeit bewertet”, hatten BKA-Beamte der Zeitung gesagt. Noch am selben Tag hatte von Notz deshalb um eine Bestätigung durch die Bundesregierung

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gebeten.

In der Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2011, die von Notz nun im Blog auf gruen-digital.deveröffentlichte, heißt es: “Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zusammenhang mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Frühjahr 2011 eine Software-Teststellung des Produkts Finspy der Firma Gamma International GmbH erworben.

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Gewissenlose Abzocke: EU-Abgeordnete betrügen Steuerzahler

EU-Abgeordnete: Dreiste Abzocke geht weiterHoch und heilig wurde uns vor einiger Zeit versprochen, dass die dreiste Abzocke der EU-Abgeordneten ein Ende nimmt. Doch wie auf die Meinung des Volkes, pfeifen die Politiker auch auf ihre Versprechen. Das kriminelle Verhalten der EU-Beamten geht weiter und zwar ärger den je! Ein deutsches Fernsehteam deckt auf:

viaMedien-Lügen: EU-Abgeordnete: Dreiste Abzocke geht weiter.

AKW und Krebs: Erhöhte Zahl von Krebserkrankungen um AKW Brokdorf

Die Wahrscheinlichkeit im Nahbereich eines Atomkraftwerkes an Leukämie zu erkranken, ist um 44 Prozent erhöht. Vor fünf Jahren hat die KIKK-Studie nachgewiesen, dass besonders Kinder betroffen sind, vor wenigen Tagen veröffentlichten französische Forscher eine Studie zu einer vermehrten Erkrankungsrate um die AKWs im eigenen Land. Um das Atomkraftwerk Brokdorf sind zwischen 1998 und 2008 fast 150 Menschen erkrankt. Nun fordern die Menschen Klarheit und die Stilllegung des Reaktors.

AKW Brokdorf als Ursache für Leukämie?

AKW Brokdorf als Ursache für Leukämie?

Nach Angaben der Initiative “Brokdorf-akut” in Wewelsfleth liegt nach Auswertung der Fallzahlen die Erkrankungsrate um fast 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt. In Schleswig-Holstein sind es 95 Betroffene, in Wewelsfleth, das unmittelbar östlich an das AKW Brokdorf angrenzt und in der Hauptwindrichtung des Atomkraftwerks liegt, sind 142 Menschen erkrankt.

Um Druck zu machen, wurden gestern Unterschriften an das Kieler Sozialministerium übergeben:

“2.000 Mensch haben unterschrieben, seit Jahren kämpfen wir für eine Ursachenklärung, doch das Ministerium weigert sich”, so Karsten Hinrichsen von der Bürgerinitiative “Brokdorf-Akut”.

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Laut der Kieler Behörde fehle es nach etlichen Untersuchungen in den letzten Jahren, die keine Ursache ermitteln konnten, nun an einem “wissenschaftlich fundierter Ansatz für eine weitere Studie”.

Die Behörde bestätigt die auffällige Häufung an Krebserkrankungen, auch ihrer Ansicht nach liegt die Quote um 49 Prozent über dem Landesschnitt. Hinweise auf eine Strahlen-Ursache gäbe es allerdings nicht. Die radioaktive Strahlung, die vom Atomkraftwerk ausgeht, liege sogar deutlich unterhalb der natürlichen Belastung. Tabak, Alkoholkonsum, falsche Ernährung, genetische Veranlagung, aber auch die verstärkte Inanspruchnahme von Untersuchungen zur Früherkennung könnten genauso gut Ursache für die Häufung sein.

Atomkraftgegner fordern eine völlige Neubewertung der Strahlenrisiken:

“Auf dem Rücken von todkranken Menschen wird eine mögliche Ursache – die Atomkraftwerke – kategorisch ausgeschlossen. Das hat seit Jahrzehnten System und muss im Interesse der Betreiber auch so sein, denn eine nachgewiesene Gefährdung der Bevölkerung durch die Anlagen hätte nach dem Atomgesetz eine sofortige Schließung zur Folge”, so Jan Becker von contrAtom. “Wir fordern nach dem deutschen Umdenken in der Energiepolitik auf eine Neubewertung von Risiken durch Strahlung. Kann ein Zusammenhang zwischen den Atomanlagen und einer Erkrankung nicht absolut ausgeschlossen werden, muss das zur sofortigen Stilllegung führen. Dieser Nachweis ist schon lange erbracht, wird von atom-freundlichen Politiker aber geleugnet und von Lobby-Experten widerlegt.”

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  • Atomausstieg? Die Wahrheit Teil 16: Leukämie um AKWs bleibt Zufall
    14. Juli 2011 – Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. Die erhöhte Leukämie-Erkrankung von Kindern im Nahbereich um Atomkraftwerke ist aber weiterhin ungeklärt – Wissenschaftler meinen, alles sei reiner “Zufall”.
  • Französische Studie: Mehr Leukämiefälle bei Kindern nahe Akw
    12. Januar 2012 – Im Umfeld von französischen Atomkraftwerken ist laut einer Studie über einen Zeitraum von sechs Jahren ein deutlicher Anstieg von Leukämieerkrankungen bei Kindern festgestellt worden. Wie in Deutschland könne ein direkter Zusammenhang zwischen den Atomanlagen und der Leukämie aber nicht nachgewiesen werden. Atomkraftgegner behaupten das Gegenteil und fordern das sofortige Aus aller Atomkraftwerke.
  • Neue Analyse belegt: Leukämierisiko im Umkreis von AKWs signifikant erhöht
    4. August 2011 – Kleinkinder im Nahbereich von Atomkraftwerken haben ein signifikant erhöhtes Risiko an Leukämie zu erkranken. Das belegt eine heute im Strahlentelex veröffentlichte Metaanalyse des Wissenschaftlers Dr. Alfred Körblein. Die gemeinsame Auswertung von Daten aus Deutschland, Großbritannien und der Schweiz zeigt im 5km-Bereich eine signifikant um 44 Prozent erhöhte Leukämierate gegenüber der Rate im Entfernungsbereich größer als 5 km (p=0,004).
  • Untersuchung erhöhter Krebsraten in Umgebung des AKW-Brokdorf gefordert
    28. Februar 2011 – Asse-II, Morsleben, Gorleben, Brokdorf. Um die Atomanlagen sind die Krebserkrankungen signifikant erhöht. Die “Meßstelle für Arbeits- und Umwelt-Schutz e.V.” in Bremen fordert eine Untersuchung der erhöhten Krebsraten in Wewelsfleth in der Umgebung des AKW-Brokdorf.
  • Erhöhte Krebserkrankung um die Endlager Asse und Morsleben
    28. November 2010 – Um die zwei Endlagerbergwerke in Deutschland, in denen Atommüll eingelagert wurde, ist die Erkrankung an Blutkrebs signifikant erhöht. Laut Krebsregister sind doppelt soviele Menschen an Leukämie erkrankt, als im Bundesdurchschnitt. Nun müssen Untersuchungen folgen, um die Ursachen zu klären. Das es einen Zusammenhang mit dem Atommüll gibt, kann nicht ausgeschlossen werden. Erste “Experten” erklären einen Zusammenhang mit dem Atommüll schonmal als unwahrscheinlich.
  • Weniger Mädchen in der Umgebung von Atomkraftwerken
    23. November 2010 – In der Umgebung von Atomkraftwerken kommen in Deutschland und der Schweiz weniger Mädchen auf die Welt. Das geht aus einer im Oktober 2010 veröffentlichten wissenschaftlichen Studie von Ralf Kusmierz, Kristina Voigt und Hagen Scherb hervor. In den letzten 40 Jahren haben Mütter, die in Deutschland und in der Schweiz im Umkreis von 35 km einer der untersuchten 31 Atomanlagen leben, bis zu 15.000 Kinder weniger geboren als durchschnittlich zu erwarten gewesen wäre, die Mehrzahl davon Mädchen. Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW untermauert diese Studie den ursächlichen Zusammenhang von radioaktiver Strahlung und einer Schädigung von Zellen – insbesondere bei Embryonen.
  • Emissionsspitzen aus Atomkraftwerk Gundremmingen: Schützen amtliche Grenzwerte Embryonen?
    20. November 2011 – Während einer Revision mit Wechsel von hochradioaktiven Brennelementen werden durch das Öffnen des Reaktordruckbehälters erhöhte Mengen radioaktiver Substanzen vom Atomkraftwerk über den Kamin in die Umgebung abgegeben. Zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen erreichte die Edelgaskonzentration im Maximum das 500-fache des Werts vor der Revision. Der IPPNW sieht Embryonen auch bei Strahlungswerten untnerhalb der Grenzwerte gefährdet.

Quellen (Auszug): http://www.shz.de, ln-online.de; 18.01.2012

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Kaderschmiede der Machteliten-Jacobs-University braucht Geld: Bremen und Steuerzahler sollen zahlen?

Die Jacobs-University hat ihre Ziele bislang nicht erreicht. Nun soll das Land womöglich jährlich drei Millionen zahlen. Doch die betroffenen Ressort winken abDie private Jacobs-University Bremen JUB steckt offenbar weiter in finanziellen Nöten. Eigentlich sollte Ende 2011 eine Landesbürgschaft über 50 Millionen Euro abgelöst werden. Und eigentlich sollte die Jacobs-Foundation eine Sponsoring-Summe von 125 Millionen Euro an die JUB zahlen. Doch beides ist nicht passiert.

Sponsoring & Subvention : Poker um Privat-Uni - taz.de

Sponsoring & Subvention : Poker um Privat-Uni - taz.de

Warum nicht? Das wollte die Linksfraktion in einer förmlichen Anfrage vom Senat wissen. Auch wollte sie hören, was dran ist an den Gerüchten, dass die Jacobs-Foundation unzufrieden ist mit der finanziellen Entwicklung der JUB. Und dass das Land Bremen pro Jahr weiter drei Millionen Euro zuschießen soll.Der Entwurf zu einer Antwort des Senats, der in der kommenden Woche beschlossen werden soll, ist eindeutig: Ob es diese Unterstützung von drei Millionen geben soll, weiß der Senat offiziell nicht. Und wie das Vertragsverhältnis zwischen der Stiftung und der JUB aussieht, weiß der Senat auch nicht. “Der Vertrag zwischen der Jacobs-Foundation und der Jacobs-University Bremen ist dem Senat nicht bekannt”, heißt es in dem Papier. Von der langen Liste konkreter Fragen der Linken will der Senat im Grunde nur eine beantworten: Auf die Frage, ob es zutreffe, dass der Senat sich bei der Anschubfinanzierung der Privatuniversität “das Recht einräumen ließ, im Falle einer Insolvenz die Grundstücke und Bauten für einen Euro übernehmen zu können”, heißt es schlicht: “Ja”. viaSponsoring & Subvention : Poker um Privat-Uni – taz.de. Alternativlose Wutbürger: Wirtschaftsrat zeichnet Jacobs-Uni aus | WESER-KURIERWirtschaftsrat zeichnet Jacobs-Uni aus | WESER-KURIER Die Jacobs University erhält den Unternehmenspreis 2011 des Wirtschaftsrates Bremen-Nord (WIR). Ein Unternehmenspreis für eine Uni? Aber ja. Schließlich handelt es sich um eine Privathochschule. Um eine gemeinnützige GmbH, die Bildung als Ware anbietet. Dieses Produkt verkauft sich gut. Und im Science Park werden kommerzielle Ableger der Uni bald auch im engeren Sinne wirtschaftlich aktiv. Die Jacobs University, von der Wirtschaft gesponsert, eine Kaderschmiede der globalen Machteliten? Die Jacobs University erhält 15 Millionen Euro vom Kraftwerk Farge, werden Gutachten benötigt? Die Jacobs University und der Wirtschaftsrates Bremen-Nord (WIR), man kennt sich und eine Hand wäscht die andere. Die Jacobs University und der Wirtschaftsrates Bremen-Nord (WIR), man tut Gutes und spricht darüber? Auf FriendFeed mit anderen teilen viaDER BREMER STADTSCHREIBER: Alternativlose Wutbürger: Wirtschaftsrat zeichnet

Jacobs-Uni aus | WESER-KURIER. http://friendfeed.com/florianebbok/99db9e88/jacobs-foundation-university?embed=1

http://friendfeed.com/florianebbok/4c11a355/entrepreneur-prize-for-jacobs-news-events-at?embed=1

BREMEN: Kriminalität in Bremen| ROTgrün ist wieder Spitze: München( 1.353.186 Einwohner) hat in sechs Monaten weniger Einbrüche als die Bremer (547.340 Einwohner) in nur einem Monat????

Dramatischer Anstieg bei Einbrüchen | WESER-KURIER

Bremen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bremen hat, obwohl auf bereits hohem Niveau, im vergangenen Jahr rapide zugenommen. Rund 3000 Anzeigen nahm die Polizei entgegen. 2010 waren es noch 2259 Taten. Bezogen auf Dezember 2011 und Dezember 2010 verdoppelten sich die Taten sogar. Die Bremer Polizei sucht ebenso händeringend nach Abhilfe wie nach Erklärungen.

“Die Lage ist kritisch”, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor zwei Jahren. Inzwischen sieht sie im Bereich der Wohnungseinbrüche noch düsterer aus. Polizeibeamte sprechen gar von einem “rabenschwarzem Jahr”.

Dramatischer Anstieg bei Einbrüchen | WESER-KURIER

Zwei Vergleiche: Allein im Dezember 2011 mussten Bremer Polizeibeamte knapp 500 Anzeigen nach Wohnungseinbrüchen schreiben. Die Münchner( 1.353.186 Eimwohner) Polizei registrierte dagegen in sechs Monaten weniger Einbrüche als die Bremer ( 547.340 Einwohner ) in nur einem Monat.

Dramatischer Anstieg bei Einbrüchen | WESER-KURIER

Zweites Beispiel, Dresden: Über das ganze Jahr 2010 verteilt, gab es in der Großstadt mit 523 000 Einwohnern weniger Einbrüche als in dem Spitzenmonat Dezember 2011 in Bremen

599 Einbrecher hat die Polizei im vergangenen Jahr ermittelt. Eine gewaltige Zahl. Doch in der Regel musste sie die Tatverdächtigen gleich nach der Vernehmung wieder laufen lassen.

Dramatischer Anstieg bei Einbrüchen | WESER-KURIER

Der Einsatz von künstlicher DNA hat offenbar noch keinen durchschlagenden Erfolg gebracht. “Das Mittel zeigt erst Wirkung, wenn es sehr viel mehr Bürger als bisher anwenden”, erklärt Innensenator Ulrich Mäurer auf Nachfrage. Noch würden zu wenig Haushalte mitmachen.

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Absahnen was geht: Skandal im EU-Parlament

Absahnen was geht: Skandal im EU-Parlament

Der Skandal ist nicht ganz neu, jedoch ist hier Bildmaterial, welches einem die Galle treibt. Nicht das Abgeordnete des EU-Parlaments bereits ein fürstliches Gehalt kassieren, sich zum Teil dem Lobbyismus hingeben, auch durch legale?!? Abzocke ist noch ein weiteres Scheinchen drin. Besonders beachtlich ist die Reaktion von Hiltrud Breyer , abgeordnete der Grünen und Frau Evelyne Gebhardt von der SPD, die es für angebracht hält, die Kasse ein wenig aufzuhübschen. Da bekommt Sozialismus doch eine völlig neue Bedeutung.

Absahnen was geht: Skandal im EU-Parlament | Ik-News

Hier und da gibt es auch in den Konzernmedien schöne Sendungen und so möchte ich dieses Paradestück gerne veröffentlichen. Mit über 14.000 Euro möglichen Gehalts, ist EU-Parlamentarier kein schlecht bezahlter Job. Wirft man einen Blick in die häufig leeren Plenarsäle, könnte man vermuten die Tagesgeldpauschale von jeweils 284 Euro werden nicht oft in Anspruch genommen, das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Fazit : Hier müsste ein Untersuchungsausschuss her und der “legale Betrug” mit heftigen Strafen geahndet werden. Es widert mich an zu sehen, wie dort – meiner bescheidenen Ansicht nach – zu Unrecht Kasse gemacht wird. Dieses Video ist für mich ein weiterer Beleg für unser krankes System. Warum on Top noch dafür bezahlt wird, wenn Parlamentarier “ihre Arbeit” verrichten, erschließt sich nicht mal im Ansatz. Wie in der Schule, wer zu oft fehlt, fliegt raus oder wird von der Polizei verbracht

Absahnen was geht: Skandal im EU-Parlament | Ik-News

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Kein Plutonium-Transport über Bremen

Kein Plutonium-Transport über Bremen

Ein Transport mit Plutoniumbrennelementen aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield über den Bremen Hafen ist abgesagt worden. Grund sind die Proteste des Bundeslandes gegen die Atomfuhren mit hochgiftigen Brennstoffen. Nun soll der neue Brennstoff für das AKW Grohnde über das Ausland nach Deutschland kommen. Atomkraftgegner weisen auf Sicherheitsprobleme hin und fordern das Ende der Plutoniumnutzung.

Der Transport von “MOX-Brennelementen” für das Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln war für März geplant. Dagegen richten sich massive Proteste, denn in den Brennstäben ist auch das hochgiftige Plutoium enthalten, wovon Milligramm tödlich wirken. Ein Unfall mit Freisetzung des Inventars hätte verheerende Folgen.

Kein Plutonium-Transport über Bremen

Die Speditionsfirma Nuclear Cargo Services (NCS) hat den Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) durch bremisches Territorium nun zurückgezogen. Bremen will seinen Hafen für derartige Transporte entwidmen. Die Bürgerschaft will zügig auf Vorschlag des rot-grünen Senats das bremische Hafenbetriebsgesetz entsprechend ändern – und Brennstofftransporte künftig verbieten. Die NCS, eine Tochterfirma der vier großen Energieversorger, hat allerdings eine Alternativroute über das deutsche Straßennetz beantragt, die Anlandung des Schiffes aus Sellafield könnte nun in einen ausländischen Hafen, vermutlich in Belgien, erfolgen.

Kein Plutonium-Transport über Bremen

Atomkraftgegner hatten bereits einen angekündigten Transport im letzten Jahr verhindert. AKW-Betreiber E.ON gab die Pläne nach angekündigten Sitzblockaden auf. Auch gegen den neuen MOX-Transport werden sich Proteste formieren, denn nicht nur der Transport dieses Materials ist brisant, auch der Einsatz von MOX in Reaktoren erhöht das Risiko eines schweren Störfalls.

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  • Bremen: Petition gegen Atomtransporte
    30. Dezember 2011 – Das Land Bremen und die zuständigen Gremien werden aufgefordert, eine Sperrung der Bremischen Häfen für alle radioaktiven Stoffe, die Teil des Brennstoffkreislaufs der Atomenergie sind, vorzunehmen. Hierzu gehören alle radioaktiven Stoffe, die der Nutzung von Atomenergie dienen. Diese Petition kann noch bis zum 06. Januar gezeichnet werden.

    Kein Plutonium-Transport über Bremen


  • Gefahr MOX-Brennelemente
    12. Dezember 2011 – Mischoxid-Brennstoff: Sie sind der Inbegriff für den Mythos des “geschlossenen Brennstoffkreislauf” für Atomkraftwerke: Aus verbrauchten Brennelementen wird in Wiederaufarbeitungsanlagen das Uran und Plutonium herausgelöst, um schließlich daraus wieder Brennstäbe zu fertigen. Eine Art “Recycling” mit dem bitteren Beigeschmack, da ein hochgefährliches Produkt mit Nebenwirkungen dabei entsteht. Atomkraftgegner fordern daher den sofortigen Stopp der Plutonium-Wirtschaft!

    Kein Plutonium-Transport über Bremen

  • Gutachten: Bremen darf Häfen für Atomtransporte sperren
    10. März 2011 – Das Land Bremen kann Atomtransporte nicht verhindern, aber stoppen. Möglich ist das durch eine Teilentwidmung der Bremischen Häfen. Das jedenfalls geht aus einem Gutachten hervor, das die Rechtsanwälte Rainer Kulenkampff und Stefan Ripke im Auftrag der Bürgerschaftsfraktion der Linken erstellten.

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  • Plutonium-Transport nach Grohnde gestoppt!
    8. Februar 2011 – Der umstrittene Transport plutoniumhaltiger Mischoxid-(Mox)Brennelemente von der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield ins niedersächsische AKW Grohnde ist gestoppt worden. Vorerst kommen die MOX-Brennelemente in Grohnde nicht zum Einsatz. Ein Anti-Atom-Teilerfolg – denn bisher gibt es keine Genehmigung für den umstrittenen Transport.

Quelle (Auszug): hna.de; 14.01.2012

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Die Spannung in der Nahost-Region steigt, eine Seeschlacht mit dem Iran scheint möglich

Israel und die deutschen U-Boote

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Die Spannung in der Nahost-Region steigt, eine Seeschlacht mit dem Iran scheint möglich, da zeigt Israel relativ detaillierte Bilder seiner U-Boot-Flotte, die sonst eher im verborgenen operiert. Die Boote stammen aus Deutschland und gehören zur so genannten Doplhin-Klasse.

Die Dolphin-U-Boote verfügen über einen konventionellen Antrieb, sind aber teilweise mit Atomraketen bestückt. Insgeamt hat Israel vier dieser Boote, weitere sind jedoch bereits in bei der Werft in Kiel bestellt.

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