Staatstrojaner: BKA testet Software des Mubarak-Regimes

Staatstrojaner: BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik | Digital | ZEIT ONLINE.

Eigentlich will die Bundesregierung ihre Staatstrojaner nun selbst entwickeln lassen. Doch noch immer testet das BKA eine Software, die schon das Mubarak-Regime nutzte.

Nun ist es offiziell: Das Bundeskriminalamt testet mindestens einen neuen möglichen Staatstrojaner. Es handelt sich um die Software Finspy der deutsch-britischen Firma Gamma. Das geht aus der Antwort der Bundesregierungauf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor. Finspy wurde bereits vom ägyptischen Geheimdienst zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen genutzt, als Hosni Mubarak noch Präsident war.

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Bereits am 15. Dezember hatte die tageszeitungberichtet, dass das BKA die Software testet. Die Berichte über die Geschäfte der Gamma-Gruppe in Ägypten seien “bekannt und werden derzeit bewertet”, hatten BKA-Beamte der Zeitung gesagt. Noch am selben Tag hatte von Notz deshalb um eine Bestätigung durch die Bundesregierung

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gebeten.

In der Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2011, die von Notz nun im Blog auf gruen-digital.deveröffentlichte, heißt es: “Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zusammenhang mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Frühjahr 2011 eine Software-Teststellung des Produkts Finspy der Firma Gamma International GmbH erworben.

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