Ein Stinkstiefel namens Gauck

Ein Stinkstiefel namens Gauck

Der ideelle deutsche Gesamtpräsident

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Deswegen merkt auch kaum jemand, wie viel antidemokratisches Ressentiment im Gerede vom “Konsenskandidaten” steckt, das Gauck ins Amt tragen wird; wie viel von der autoritären Sehnsucht wenn nicht nach dem Führer, so doch wenigstens nach dem Kaiser, der mit sonorer Stimme und nachdenklicher Miene vermeintlich tabubrecherische, in Wahrheit aber gefällige Ansichten zum Besten gibt.

Kurz: Die Personalie Gauck zeigt, was dabei rauskommt, wenn in diesem Land so gut wie alle einer Meinung sind (und die übrigen aus den falschen, weil ostalgischen Gründen einer anderen): nichts Gutes. Aber Landestypisches. So bekommt dieses Land demnächst einen Winkeaugust, der die Vorzüge seiner Vorgänger in sich vereinigt: so freiheitsliebend wie Carstens, so pastoral wie Rau, so dünkelhaft wie Weizsäcker, so marktgläubig wie Köhler, so kernig wie Herzog, so geschmackvoll wie Scheel, so alt wie Heuß, so irgendwas wie Wulff und – in den Augen seiner Fans – so integer wie Heinemann. Schließlich, mit etwas Glück: so lustig wie Lübke. Der ideelle deutsche Gesamtpräsident.

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Besser: Ein Stinkstiefel namens Gauck – taz.de.

Falls noch jemand Fragen zu Gauck hat: die taz klärt auf.Bei der Gelegenheit sei auch mal mit dem Mythos aufgeräumt, der Gauck sei Bürgerrechtler in der DDR gewesen. Der war Pfaffe, und zwar ein “dialogbereiter”. Mit anderen Worten: der war so unkritisch, dass er und seine Kinder frei in den Westen reisen durften (der Artikel ist von 2010).Wem das noch nicht reicht:So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit “allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen”, will das “normale Gefühl” des Stolzes aufs deutsche Vaterland “nicht den Bekloppten” überlassen, missbilligt es, “wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird”, besteht darauf, dass der Kommunismus “mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus”, trägt es den SED-Kommunisten nach, das “Unrecht” der Vertreibung “zementiert” zu haben, indem “sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten”, und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, “ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen”.Im Übrigen fand er nichts dabei, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei ausspioniert. Die würden das ja nicht ohne Grund tun.Der hat die Stasi-Akten-Behörde gekriegt, weil ja jemand dafür sorgen musste, dass nur Schmutz über die Stasi-IMs rauskommt, und nicht der Schmutz über die westlichen Politiker. Da braucht es einen besonders biegsamen Wendehals zuverlässigen Antikommunisten. Jemanden wie Gauck.Update: Zur Abrundung des Bildes sei noch dieser Rant von Diestel verlinkt. Diestel war eine Blockflöte, der Gründer der Ost-CDU, und im Kabinett von De Maiziere war er dann Innenminister. Der Rant liest sich leider zu sehr nach Vendetta, als das man das wirklich genießen könnte, aber er zitiert da aus Akten, die sonst wohl niemand gesehen hat. Die über Gauck selber. Die sind nämlich verloren gegangen in der Gauck-Behörde. Wie auch diverse andere Kompromat-Akten, die Bürgerrechtler zuvor noch gesehen hatten. Diestel hatte wohl eine Vendetta gegen Gauck, weil er das Amt eigentlich haben wollte.Update: einen hab ich noch. Quelle: fefes blog

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Yes, we Gauck!?

Gauck`s DDR-Privilegien

Gauck ein Opfer? Nein

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Bremen-Wieder Todesfall im Bremer Klinikum – Mitte! Ein eineinhalbjährigen Mädchen stirbt!

Bremen-Wieder Todesfall im Bremer Klinikum – Mitte!

Ein eineinhalbjährigen Mädchen stirbt!

Nach dem Tod eines eineinhalbjährigen Mädchens in der Bremer Kinderklinik werfen Angehörige den Ärzten und Pflegekräften mangelnde Betreuung und Fehlentscheidungen vor.

Tragischer Todesfall oder Behandlungsfehler? | WESER-KURIER

Am Montagnachmittag demonstrierten Bürger, die dem verstorbenen Mädchen nahe standen vor dem Bremer Parlament und forderten eine lückenlose Aufklärung dieses erneuten Todesfalles im Bremer Klinikum-Mitte.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen und untersucht den Fall, wie auch die Fälle um den Tod von Frühgeborenen im Bremer Hygiene-Skandal des Klinikum-Mitte.

Tragischer Todesfall oder Behandlungsfehler? | WESER-KURIER

Die Fälle bekommen eine zusätzliche politische Brisanz, da die zuständige Senatorin Jürgens-Pieper versuchte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen zu beeinflussen.

Verstorbenes Mädchen im Klinkum Bremen-MitteTragischer Todesfall oder Behandlungsfehler?

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Das Bremer Rotgüne Chaos!

Tragischer Todesfall oder Behandlungsfehler? | WESER-KURIER

Mafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 2

Die kuriosen Geschäfte der RWE

RWE ist nach E.on der zweitgrößte Energieversorgungskonzern in Deutschland. Ihre Kerngeschäfte sind Strom und Gas und sie ist auf dem deutschen Strommarkt Marktführer. Auf dem europäischen Strommarkt belegt RWE den 3. Platz.

Im Gegensatz zu Vattenfall und EnBW, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, ist RWE eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft. Rund 260.000 Aktionäre wollen einen satten Gewinn jährlich ausgeschüttet bekommen.

Einige Kommunen verkauften ihr „Tafelsilber“ an RWE, um ihre Haushalte zu sanieren. Ihr Anteil sank von 30 auf 28 Prozent. Die Münchner Rück, mit 4,6 % und die Allianz, mit 3,69 % halten weitere Aktienpakete und der Anteil ausländischer Anteilseigner wird auf 27 Prozent geschätzt.

2007 ging das Gerücht um, dass Städte wie Hamm und Düsseldorf den Verkauf ihrer Aktien an Gazprom nicht ausschließen könnten. Mit dem Ertrag durch den Verkauf hätte z.B. Düsseldorf mit einem Schlag seine Schulden getilgt. Die Russen wiederum sind stark interessiert, an Endkunden in Deutschland zu kommen, weil die Margen im Erdgas-Vertrieb satte Gewinne versprechen. Dass die Russen durch die Zerstörung der Natur Westsibiriens und der Insel Sachalin einer der größten Umweltsünder sind, darf hier erwähnt werden.

Gift fürs Klima?

Statt Klimaschutz setzt RWE auf Klimazerstörung! Sie betreibt in Deutschland derzeit 4 Braunkohle- und vier Steinkohlekraftwerke, die massenhaft CO² in die Umwelt ausstoßen. Rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle fördert die RWE-Power jährlich an Braunkohle und verwandelt damit beträchtliche Teile des Rheinlands in eine Mondlandschaft. Ist eine Landschaft verwüstet, zwingt man einfach die Bewohner ganzer Ortschaften – wie in Garzweiler – wiederum zu Umsiedlungen um weiterhin Profit zu machen. Dutzende gewachsener Orte mussten seither dem Abbau weichen und bis zum Jahr 2250 sollen es dann rund 200 000 Einwohner sein. Das “in der Welt einmalige Vorhaben” (so die Düsseldorfer Landesregierung) hat die größte binnendeutsche Umsiedlung seit 1945 ausgelöst. RWE musste jahrzehntelang nur sechzig Prozent der Kosten tragen, der Rest der Steuerzahler.

Insgesamt wurden im Jahr 2003 über 925 Millionen Tonnen Sand und Gestein bewegt, um an 181,8 Millionen Tonnen geförderte Braunkohle zu kommen. Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen kann man bis an die niederländische Grenze beobachten. Etwa 10 Prozent oder 3000 km² der Fläche Nordrhein-Westfalens sind von Absenkungen während des Abbaus betroffen.

44 Milliarden Kubikmeter Wasser sollten weggepumpt und “fast nutzungsfrei beseitigt” werden, wie aus einem ökologischen Gutachten (“Teilgebiet Wasserwirtschaft”) hervorging – großräumige Grundwasserabsenkung und Beeinträchtigung von Flora und Fauna seien die zwangsläufige Folge. Davon wollte man natürlich nichts wissen, obwohl eine im März 1980 angefertigte Studie des Düsseldorfer Staatlichen Amts für Wasser und Abfallwirtschaft ein großes Sterben im Nordteil der Regionen als eine der Folgen anführte.

Zwischen Köln und Aachen hat sich mittlerweile schon angebahnt, was ein Experte im Regierungspräsidium in einem unveröffentlichten Manuskript voraussagte: Die ehemals grundwasserreiche Niederrheinische Bucht wird allmählich zum wasserwirtschaftlichen Notstandsgebiet.

Schon im Jahr 1981 konnte man die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung im Erfttal sehen. Erlen sind in den Laubmischwäldern – bis auf geringe Reste – verschwunden und bei Eichen und Pappeln gibt es bereits „Totalausfälle“. Bäume wie Eschen, Ahorn und Pappeln wachsen um 15 bis 40 Prozent langsamer als üblich.

Das Gebiet in der niederrheinischen Tiefebene geriet in verstärkte tektonische Unruhe. Nach einer Erdwärme-Bohrung an einem Neubau in Kamen-Methler (NRW) z. B. verschwand ein Bagger in der Erde. Von den zum Teil schwer beschädigten Gebäuden, die sich in unmittelbarer Nähe des Kraters befanden waren zwei langfristig unbewohnbar, eines davon war massiv einsturzgefährdet und musste abgestützt werden.

Thames Water

Im Jahr 2000 hatte RWE für umgerechnet 7,1 Mrd. Euro die britische Thames Water gekauft, da sie von deren internationalen Aktivitäten in 44 Ländern profitieren wollte. Dies geschah auf Kosten von Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Man wollte viel verdienen, aber wenig investieren. Erhöhte Preise und mit Schwermetallen verschmutztes Wasser lösten nicht nur in Indonesien Empörung bei der Bevölkerung aus.

Massive Proteste der Londoner und eine neu gegründete Regulierungsbehörde durchkreuzten die Gewinnkalkulation von RWE. Schon im Jahr 2000 war klar, dass die über 100 Jahre alten Wasserleitungen modernisiert werden müssen. Ein Drittel des Wassers versickerte – jeden Tag über 900 Millionen Liter – im Untergrund von London, also eine Wassermenge, mit der man eine 2,5 Millionen-Stadt hätte leicht versorgen können.

Giftige Abwässer spülte das marode System in die Straßen und Häuser von London. Es hagelte über 20 Anklagen wegen Umweltdelikten und RWE wurde verpflichtet, rund 1.200 Millionen Euro in die maroden Trinkwasser- und Abwasserleitungen zu investieren. Auf die Wasserpreise durften diese Investitionen aber nicht vollständig umgelegt werden. Der Konzern zog daraufhin die Konsequenzen und verkaufte seine britische Wassertochter wieder.

Mehr Gewinn aber weniger Arbeitsplätze

Seit im Jahr 2003 Harry Roels den Vorstandsvorsitz übernahm, war die RWE auf Erfolgskurs. Sie konnte ihren Betriebsgewinn um knapp 14 Prozent im Jahr 2006 steigern. Erstmals seit 2001 war der Konzern schuldenfrei. Das lag an den hohen Strom- und Gaspreisen, vor allem im Deutschlandgeschäft. Die Aktionäre jubelten und bei den Kunden löste das Empörung aus.

Trotzdem musste Roels, der vom Naturschutzbund den kritischen Umweltpreis „Dinosaurier des Jahres“ erhielt, 2007 seinen Platz räumen. Dem Holländer wurde intern vorgeworfen, keine Wachstumsphantasien zu haben und den Konzern als Übernahmekandidaten herauszuputzen Seine Bezüge beliefen sich im Jahr 2006 auf mehr als 15 Millionen Euro. Josef Ackermann konnte davon nur träumen. Die jährliche Pension Roels beträgt 400.000 Euro plus Optionen in Millionenhöhe.

Gegenüber 2005 wurden im darauf folgenden Jahr ca. 20,2 % der Arbeitsplätze trotz guter Bilanzergebnisse abgebaut.

Taktik der RWE

Auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene nutzt die RWE Lobbykontakte, um den Marktanteil zu stärken und Gesetze zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Z. B. will der Konzern seine Marktanteile ausbauen und das Kartellrecht aushebeln, obwohl das Bundeskartellamt RWE aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung weitere Einkäufe in den Kommunen untersagt hat, ließ sich RWE ein Vorkaufsrecht auf Beteiligungen an Stadtwerken einräumen. Eine noch größere Marktmacht würde aber noch höhere Strompreise nach sich ziehen.

Dass der Gründung einer „Stadtwerke-Investment-Gesellschaft (SIG) die landeseigene NRW-Bank und die ehemalige Landesbank WestLB zugestimmt hatten, liegt daran, dass diese an der SIG beteiligt sind. WestLB-Chef Thomas Fischer ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE.

CO²-Emissionen

Im Jahr 2005 wurde der Emissionshandel eingeführt. Dieser Handel belohnt die größten Umweltverschmutzer wie RWE und verschafft Stromkonzernen Milliardenschwere Profite. Je mehr Kohlendioxyd ausgestoßen wird, umso mehr Zertifikate bekommt man geschenkt. Der von der EU durch diese Zertifikate vorgesehene Wechsel von Kohle zu Gas und damit CO² neutraleren Alternativen blieb aus und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Grund: Ein sauberes Gaskraftwerk bekommt weniger Zertifikate und hat somit Wettbewerbsnachteile gegenüber Kohlekraftwerken.

Laut Geschäftsbericht von 2006 hat RWE Zertifikate im Wert von 141 Millionen Tonnen CO² erhalten. Ein Zertifikat kostete auf der Strombörse im Jahr 2006 im Durchschnitt 18 Euro. Somit hatte der Konzern ca. 2,5 Millionen Euro geschenkt bekommen. Das ist bares Geld für den Konzern, der trotz Geschenk den Betrag in seinen Bilanzen als Kosten definiert und diesen auf den Strompreis aufschlägt. Das ist eine Diskriminierung umweltschonender Anlagenbetreiber, die sich nicht an Emissionen bereichern können.

Trotz Klimaschutz neue Kohlekraftwerke

Trotz Rufen nach Umweltschutz, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, werden neue Kraftwerke zur Verarbeitung von Kohle gebaut. So z. B. das neu gebaute Kohlekraftwerk Neurath. Eine langfristige Festlegung auf solche Dreckschleudern verhindert eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien. Daran ändert auch nichts, dass RWE prahlte, die größte Baustelle Europas zu betreiben.

Am 25.10.2007 ereignete sich auf dem Baustellengelände ein schwerer Unfall, der mehreren Monteuren das Leben kostete. Eine über 100 Tonnen schwere Seitenwandbandage riss ab und begrub die Männer unter sich. Ein im Dezember 2008 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung wurde dann von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt. Wohl waren die Knotenverbindungen zu schwach ausgelegt. Aber da es keinerlei Kenntnisse über so große Bauteile und deren Stabilitätsprobleme gab…., wie ein Gutachten bestätigte. Bei fachgerechten Berechnungen wäre dieser Unfall zu vermeiden gewesen. Ob hier wohl die RWE ihren Einfluss geltend gemacht hatte? Drei Monate später am 13. Januar 2008 ereignete sich dann ein weiterer tödlicher Unfall auf der Baustelle.

Angeblich wurde dieses Kraftwerk ohne Subventionen gebaut. Aber kann man nicht auch die Gesundheits- und Klimaschäden, die sich mit Sicherheit in Milliardenhöhe bewegen, als Subventionen ansehen, die letztendlich natürlich wieder der kleine Mann mit erhöhten Krankenkassenbeiträgen und Steuern bezahlen muss?

CCS – Lagerung von CO²

Immer wieder wird eine unterirdische Lagerung von CO² ins Gespräch gebracht. Solch eine Lagerung wird nach Ansicht von Fachkräften und Umweltverbänden systematisch unterschätzt. Schon kleinste Lecks würden das klimaschädigende Treibhausgas in die Atmosphäre gelangen lassen. Wenn dies in einem besiedelten Gebiet geschähe, drohen den Bewohnern Gesundheitsschädigungen und im schlimmsten Fall der Erstickungstod. Das wäre eine Zeitbombe ohne Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen.

Diese Technik ist noch wenig erprobt und vor allem viel zu teuer. Geschätzte Zusatzkosten pro Tonne Co² in Höhe zwischen 20 bis 50 Euro kämen dazu, was den Strompreis dadurch in die Höhe treiben würde.

Der klimapolitische Berater unserer Bundeskanzlerin, Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, sieht jedoch in dieser Technologie einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der globalen Erwärmung. Wem wird Frau Merkel wohl glauben?

Für Heffa Schücking, Geschäftsführerin von „urgewald“, ist dieses Projekt allerdings „nur eine Hinhalte-Technologie, um den Kohlesektor weiter auszubauen, mit der vagen Hoffnung auf eine klimafreundlichere Nachrüstung“. Bis dahin könnte eine Energiewende aber schon längst gescheitert sein.

RWE und der Atomausstieg

Nachdem die rot-grüne Regierung unter Schröder/Fischer das geregelte auslaufen lassen der Atomenergienutzung über 32 Jahre beschlossen hatten, hoffte die RWE auf einen Regierungswechsel, um die Atomtechnologie weiter nutzen zu können, der bekanntlich auch stattfand. Nachdem Frau Merkel, unsere Atom-Kanzlerin einen Besuch bei RWE abstattete, wurde die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs beschlossen. Wurde hier nicht wieder Lobbyarbeit geleistet? Hatte Frau Merkel nicht schon als Umweltministerin 1993 beim Castor-Transport billigend in Kauf genommen, dass Polizisten sich der erhöhten Strahlung aussetzen mussten? Erst 1998 wurden angeblich keine Strahlungen mehr bei Transporten radioaktiven Materials gemessen.

Nachdem dann aber im Fukushima mehrere Atommeiler in die Luft flogen, wurde es ihr scheinbar auch zu heiß und mehrere AKWs dürfen seitdem nicht mehr ans Netz. Darunter auch Biblis A. Dieses AKW hatte seit der Betriebsübernahme im Jahr 1974 mehr als 700 Pannen und Betriebsstörungen. Im Jahr 1987 kam es fast zu einer nuklearen Katastrophe, als Kühlwasser in großen Mengen unbemerkt austrat. Mehrmals stand dieses Kraftwerk still.

Erst als bei der Überprüfung im Herbst 2006 festgestellt wurde, dass 7500 Dübel falsch montiert waren, wurde Biblis A und B für lange Zeit abgeschaltet. Kurz vor dem Dübel-Eklat behauptete RWE ironischerweise, die Netzstabilität wäre durch das Abschalten von Biblis A gefährdet. Mit dieser Behauptung wollte RWE eine Laufzeit-Verlängerung des AKWs erreichen. Nun musste RWE angeblich Strom hinzukaufen. Doch der ausgesprochen positiven Gesamtbilanz der Stromerzeugung tat dies keinen Abbruch.

„Es ist verwunderlich, dass führende Unternehmen öffentlich und offensiv den eigenen Wort- und Vertragsbruch propagieren können, ohne dass ein Aufschrei der Empörung durch das Land geht“. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

Bei Atomkraftwerken bleibt immer neben vielen kleineren Störfällen das Risiko einer nuklearen Katastrophe. Ebenfalls ist auch nach über einem halben Jahrhundert das Problem mit dem Abfall nicht gelöst. Die Atomlobby versucht den Blick davon abzulenken in dem sie behauptet, diese Art der Energiegewinnung sei sicher, stehe für niedrige Strompreise, Importunabhängigkeit, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Erfolg auf dem Weltmarkt. Alle diese Argumente sind theoretisch und empirisch schwach fundiert.

Jeder weiß, dass Tschernobyl heute noch an den Folgen der Reaktorkatastrophe leidet. Zehntausende Menschen sind gestorben und eine Fläche von 40.000 Quadratkilometer – die doppelte Größe Hessens – ist bis heute stark verseucht und bleibt auf Dauer unbewohnbar.

Nach heutigem Standard wären Atomkraftwerke wie Biblis A nicht mehr genehmigungsfähig. Sie können auch nicht nachgerüstet werden weil ein erheblicher Teil der Sicherheitsstandards beim Bau fixiert wurden.

Was übrig bleibt ist ein strahlendes Erbe für die nächsten 5000 Generationen. Allein RWE produziert jährlich 1000 Millionen Terrabecquerel hochradioaktive Abfälle. Die Betreiber müssen für die Entsorgung stillgelegter Kraftwerke und Brennelemente zweistellige Milliardensummen zurückstellen. In Deutschland aber können RWE und Co. Über diese Gelder frei verfügen und zur Finanzierung anderer Aktivitäten verwenden. RWE verfügt somit über 10 Milliarden Euro, die die Kunden über den Strompreis bezahlt haben.

Ein Endlager für den Atommüll aber ist bis heute nicht in Sicht. Atomkraft ist mit Sicherheit eins: gefährlich für unsere und die nächsten Generationen.

Deutschland hatte 2006 einen Strom-Exportüberschuss von 20 Milliarden Kilowattstunden, also so viel, wie drei Atomkraftwerke, nämlich Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zusammen herstellen. Das macht deutlich, dass die ganzen Drohungen der Stromkonzerne nur Panikmache und ein sofortiger Atomausstieg problemlos zu bewältigen ist.

Wenn in 30 bis 40 Jahren das Uranvorkommen erschöpft ist, wird der Strompreis weiter in die Höhe schießen. Schon in den letzten Jahren hat sich der Preis für Uran verfünffacht. Auch auf die gravierenden Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Uranabbau weißt RWE nicht hin. Der Uranerzbergbau und die Aufbereitung hinterlassen schon am Anfang der atomaren Brennstoffkette Milliarden Tonnen radioaktiver Rückstände, und das unter freiem Himmel. Wasserverseuchung und –entzug, Staub Gase und Abfallprodukte strafen den angeblich so sauberen Atomstrom Lüge.

Entgegen den Behauptungen von RWE, die „angenommene Gefahr“ wäre „weder konkret noch gegenwärtig“ hat spätestens nach der Veröffentlichung der IPCC-Berichte (Intergovernmental Panil on Climate Chance) im Jahr 2007 eine andere Bedeutung bekommen. Nun behauptet RWE, Kernenergie sei als CO²-freier Energieträger die Lösung. Die reine Erzeugung von Atomstrom setzt in der Tat kaum CO² frei. Beim Produktionsprozess von Kraftwerksbau, Abbau und Anreicherung des Urans jedoch werden 31,4 Gramm pro KWh ausgestoßen. Atomstrom ist also Teil des Problems und keine Lösung beim Klimawandel.

In Atomkraftwerken arbeiten rund 40.000 Menschen in den Anlagen, bei Zulieferern und Dienstleistern in der Forschung und der Entwicklung. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2007 mehr als 214.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien mit einer Wachstumsrate von 36 Prozent gegenüber 2004 beschäftigt. Atomstrom liefert weniger als 17 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs und deckt nur höchstens 3 Prozent des weltweiten Energiebedarfs.

Schmutzige Auslandsgeschäfte von RWE

Neben Deutschland will sich RWE in Großbritannien, den Benelux-Ländern und in Mittel- und Osteuropa nur noch auf das Energiegeschäft konzentrieren. Seit der Konzern sich zum Atomausstieg in Deutschland verpflichtet hat, versucht RWE im Ausland Atomkraftwerke zu unterstützen.

Im Februar 2007 schlossen RWE gemeinsam mit E.on und dem amerikanischen Kraftwerksbauer Westinghouse einen Vertrag, um in Großbritannien neue Atomkraftwerke zu bauen. Bei einer Auktion im Jahr 2009 hatten sich RWE und E.on zwei Standorte gesichert. Im Juli schrieb Focus Online Money, dass die Konzerne offenbar vor dem Aus mit ihren Absichten in Großbritannien stehen. Offenbar zieht sich nicht nur Deutschland aus der Atomkraft zurück. l In Großbritannien waren im Jahr 2007 57 Prozent der Menschen der Meinung, dass der Anteil an Atomkraft zur Stromgewinnung abgebaut werden sollte.

In Belene sollte ebenfalls ein Atomkraftwerk russischer Machart entstehen. Der Standort in Bulgarien hatte ein hohes seismisches Risiko. Mangelhaft ausgebildetes Personal und effektive Kontrollen hätten zweifellos zu schlecht ausgeführten Bauarbeiten geführt. Im Oktober 2009 stieg RWE aus dem Projekt aus, angeblich wegen unsicherer Finanzierung. Mit der Warnung von Umweltschützern hatte der Ausstieg aus dem in den eigenen Reihen umstrittenen Projekt angeblich nichts zu tun.

Im Jahr 1996 nach 20-jähriger Bauzeit des Reaktors Cernavoda in Rumänien wurde das AKW fertig gestellt. Das kanadische CANDU Reaktordesign, in dessen Schwerwasserreaktor Natururan als Brennstoff eingesetzt werden konnte, machte schon während der Bauzeit von sich reden. Zahlreiche Unfälle und Sicherheitsprobleme wurden festgestellt und auf rumänischer Seite sorgte der Bau für enorme Schulden. Ein zweiter Block wurde gebaut. Dieser Strom sollte nach Italien oder in andere westeuropäische Staaten exportiert werden.

Trotz Umweltverträglichkeitsstudien wurden die möglichen Folgen eines atomaren Unfalls nicht veröffentlicht, obwohl 1979 drei bedeutende Erdbeben in dieser Region stattfanden. Was mit den Abfällen passieren sollte war ebenso unklar. 2007 ging der zweite Reaktor ans Netz. Kurz vor der Brennstoffbefüllung hatte die kanadische Regulierungsbehörde vorgegeben, dass neue Atomreaktoren terroristischen Anschlägen standhalten müssen und deshalb dieser Reaktortyp nicht mehr genehmigungsfähig ist. An den Bewerbungen für die Erweiterung von Cernavoda 3 und 4 hatte sich trotz Kenntnis dieser Tatsachen auch RWE beteiligt.

Nachdem in Deutschland der Atomausstieg – hoffentlich endgültig – beschlossen wurde, suchte RWE sein Heil in den Niederlanden. RWE wird sich an dem bisher einzigen AKW dort beteiligen. Dies wäre der erste Atommeiler im Ausland, an dem der Konzern Anteile erworben hat.

Fazit

Die Art und Weise, wie RWE ohne Rücksicht auf die Bevölkerung oder kommende Generationen und der Umwelt vorgeht, ist menschenverachtend. Atomare Unfälle werden in Kauf genommen und wenn die englischen Behörden nicht einen Schlussstrich unter das verantwortungslose Vorgehen mit dem „blauen Gold“ gezogen hätten, wären auch in dieser Richtung keine gesundheitlichen Schäden von Belang gewesen.

Die Rücksichtslosigkeit wird nochmals deutlich, wenn man bedenkt, dass RWE mit seiner Beteiligung an der Urananreicherungsanlage UAA in Gronau (Westfalen) mit der multinationalen Firma Urenco Ltd. verbunden ist. In Gronau wird Uranhexafluorid (UF6) für die Weiterverarbeitung zu Brennelementen angereichert. Massenhaft abgereichertes Uran fällt dabei als strahlendes Abfallprodukt an und gefährdet Mensch und Umwelt.

Die Urenco – und damit auch die RWE – hat in den letzten zehn Jahren weit mehr als 20.000 Tonnen abgereichertes Uran nach Russland zur Endlagerung geliefert. Dort wird der Müll in geheimen Atomanlagen des Militärs für wenig Geld gerne entgegengenommen. Novoralsk im Ural z. B. wurde einfach mit Stacheldraht umzäunt und vom Geheimdienst überwacht. Die Bewohner dieser Städte fragte man nicht, ob sie damit einverstanden sind, ihre Stadt zur Müllkippe für Urencos Abfälle umzufunktionieren.

Die Transporte finden offiziell unter dem Deckmantel der Wiederanreicherung statt. In Wirklichkeit bleiben mehr als 90 Prozent des gelieferten Urans als Abfall auf der offenen Wiese der Atomkombinate liegen. Die Produktionskosten von Urenco würden sich verfünffachen, wenn sie ihren Atommüll in Deutschland lagern müsste. In Russland dagegen wachsen die strahlenden Müllberge und gefährden Mensch und Umwelt ein weiteres Mal.

Dass der Uranmüll in Militäranlagen landet zeigt, dass Atomkraft und Atomwaffen untrennbar zusammen gehören. Deshalb wäre es so wichtig, jeglichen Umgang mit Uran zu verbieten.

Die Nutzung von Kernkraftwerken verhinderte in den letzten Jahren den Umstieg und weitere Forschungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Investitionen und Sicherheit werden jedenfalls klein geschrieben bei RWE. Nur der Profit zählt.

Als im Januar 2007 viele Strommasten umknickten wie Streichhölzer, war das sicherlich nicht deshalb ein Problem, weil der Orkan „Kyrill“ zu stark pustete, sondern weil überaltertes Material nicht gewartet und erneuert wurde. Das aber war ein Problem aller Stromkonzerne.

Das der Strom an der Börse virtuell mehrfach den Besitzer wechselt, bevor er beim Endkunden ankommt, ist Fakt. RWE hat nach eigenen Angaben Strom aus Eigenproduktion und Bezugsrechten 2006 in Höhe von 165 Milliarden KWh vermarktet. Die RWE-Tradingtochter setzte allerdings 900 Milliarden KWh auf dem europäischen Markt um.

Der unverantwortliche Machtmissbrauch der „Platzhirsche“ lässt die Strompreise außer Kontrolle geraten. Ein Drei-Personen-Haushalt in Deutschland zahlte schon im Jahr 2007 mit 684 Euro im Jahr für Strom fast 200 Euro mehr als im Jahr 2000. Noch im Jahr 1998 nach der Liberalisierung des Strommarkts brachte diese den Stromkunden eine Ersparnis von bis zu 30 Prozent. Schnell hatten sich die Konzerne auf die neue Situation eingestellt und mit Fusionen einen tatsächlichen Wettbewerb erfolgreich entgegen gewirkt.

In seinem Geschäftsbericht 2005 behauptete RWE, dass neben höheren Strombeschaffungskosten die Belastungen aus dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien an den hohen Strompreisen schuld seien. Der private Energieverbraucher wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

Mafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 2

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Mafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 1

Eine Branche wirbt um Verständnis

Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die großen Stromkonzerne wie E.on, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen.

Bei Milliarden-Gewinnen kann kaum angenommen werden, dass diese Energieunternehmen am Hungertuch nagen, so wie viele der Bürger, denen es kaum zum Leben reicht! Immer wieder wird hervorgehoben, dass wegen Einsparungen dieser „armen“ Unternehmen viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. E.on will 11.000 Stellen streichen und die EnBw will ebenfalls in 3-stelliger Millionenhöhe Einsparungen am Personal vornehmen, allerdings hauptsächlich in der Verwaltung, die mit der Herstellung von Strom bekanntlich wenig zu tun hat. Aber Aktionäre wollen auch künftig satte Gewinne einstreichen.

Um ihre Macht weiter auszubauen, haben die Konzerne im In- und Ausland viel hinzugekauft. Woher stammte das Geld dafür? Kann es sein, dass den Stromkunden durch überhöhte Tarife jahrelang zuviel abkassiert wurde? Industrielle Großabnehmer beziehen bekanntlich ihren Strom äußerst günstig.

Kommunale und regionale Stromwerke wurden aufgekauft. Als „Trost“ erhielten die Bürgermeister jeweils gut dotierte Aufsichtsratsposten. Deshalb sind Rekommunalisierungen in diesem Bereich auch äußerst schwierig. Wer will schon gerne einen „lukrativen Nebenverdienst“ verlieren?

Für größere „Aufgaben“ im Sinne der Stromkonzerne reichen Bürgermeister und ihre beschränkte Entscheidungsgewalt natürlich nicht. Dazu benötigen diese Konzerne Politiker aus der ersten Reihe. Dafür eignen sich bestens Ministerien, die vorgefertigte Gesetze 1 : 1 übernehmen, um sie dann im Bundestag verabschieden zu lassen. Was für eine Belohnung bekommen dann diese?

Nachgelagerte Bestechungen?

Gerhard Schröder

Am 11. April 2005 assistierten der damalige Bundeskanzler Schröder und der Kremlchef Putin bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der BASF am Bau der nordeuropäischen Gaspipeline, als ob es sich um einen Vertrag zwischen Regierungen handeln würde. Diese politische Rückendeckung konnten BASF und E.on, auch ein Partner von Gazprom, wegen der mafiösen Strukturen von Politik und Wirtschaft in Russland gut gebrauchen. Schröder hatte sich damals für die Russen eingesetzt. Deren Interesse an der Pipeline und der Zusammenarbeit ist groß, um osteuropäische Länder besser unter Druck setzen zu können. Deren Transitleitungen verloren durch den Bau der Ostsee-Pipeline an Wert und konnten nicht mehr als Faustpfand eingesetzt werden. Bei BASF und E.on stieß das Projekt zunächst auf wenig Gegenliebe.

Zudem wollte Schröder angeblich von einer Milliarden-Bürgschaft der eigenen Regierung an Gazprom nichts gewusst haben. Die kam erst im April 2006 heraus, als Schröder schon auf der Gehaltsliste der Russen stand. Hatte er etwa sein Amt als Bundeskanzler unzureichend ausgeführt, weil er davon angeblich nichts wusste? Schließlich hätte auch diese Bürgschaft den Bundeshaushalt schwer belasten können, wie etwa in Zukunft die Bürgschaften für europäische Länder!

Schon ein dreiviertel Jahr später im Dezember 2005, nach seiner Abwahl, stand Gerhard Schröder auf der Gehaltsliste einer Gazprom-Tochter und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der „North European Gas Pipeline Company“ (NEGP, später „Nord Stream“). Diese Gesellschaft wurde von Gazprom, E.on und BASF gemeinsam gegründet, um das Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee zu verwirklichen und später dann zu betreiben. Schröders Berufung erfolgte, nachdem er das Projekt in seiner Amtszeit durchgesetzt hatte, auf Wunsch des russischen Präsidenten Putin.

Im Bundestag löste das heftige Debatten aus. Wolfgang Gerhardt (FDP) kritisierte das „instinktlose“ Verhalten Schröders. Bei den Grünen löste dies ebenfalls heftige Reaktionen aus. Matthias Berninger (Grüne) forderte Schröder zum Verzicht auf seinen „zweifelhaften Job“ auf. Schließlich sei Gazprom ein Unternehmen, das „nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte stehe, sondern davon profitiere, dass Leute inhaftiert werden“. Hinzu käme, dass der Geschäftsführer des Pipeline-Konsortiums, Matthias Warning „ein Ex-Stasimajor, der zuvor „zufälligerweise“ Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hatte und bei der Dresdner Bank tätig war“.

Wolfgang Clement

Nach Werner Müller (ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie), Alfred Tacke (ehem. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Gerhard Schröder wechselte auch dessen ehemaliger Wirtschaftsminister Clement in den Aufsichtsrat eines Energiekonzerns von RWE Power, und vertritt damit offiziell die Interessen des Konzerns, nachdem er von seinem damaligen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach in seinem Bundeswirtschaftsministerium über die Bürgschaft in Kenntnis gesetzt wurde.

Schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen favorisierte er die Braunkohle-Verstromung, die Subventionen vom Bund erhielt. Im Bundestag löste das Vorgehen Clements scharfe Kritik aus. Ihm wurde unterstellt, der gut bezahlte Aufsichtsratsposten wäre eine Belohnung für „seine branchenfreundliche Politik als Wirtschaftsminister“.

Gesine Lötzsch (Die Linke) brachte es auf denn Nenner: Beide Politiker hätten „augenscheinlich politische Vorleistungen erbracht, die jetzt mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten versilbert werden“. Es würde sich hier um „nachgelagerte Bestechung“ handeln, eine Form von Korruption, die in Deutschland leider legal sei“

Caio Koch-Weser

Er genehmigte als damaliger Staatssekretär für das Finanzministerium die Bürgschaft an die Russen und wechselte drei Monate später zur Deutschen Bank als Berater. Diese hatte das größte Interesse an dem Milliarden-Kredit für Gazprom. Schließlich sollte diese Bank die Hälfte davon bereitstellen und dies versprach große Gewinne.

Gehalt ohne Verpflichtungen

Stromkonzerne entwickelten verschiedene Formen der „politischen Landschaftspflege“ (Begriff ist erstmals Anfang der 80-er Jahre im Zusammenhang mit der Flick-Affäre aufgetaucht) um Personen und Institutionen bei Laune zu halten und die bei Gelegenheit nützlich sein konnten. Sie gerieten damit ins Visier der Staatsanwaltschaften.

Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass im Jahr 2005 mehr als 200 Stadträte und Kreisverordnete auf der Gehaltsliste von RWE standen, ohne dass diese für den Konzern arbeiten mussten. Nach § 4 der Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power erhielten politische Mandatsträger „einen Ausgleich für den Fall, dass ihre Bezüge durch die Übernahme des Mandats hinter ihrer RWE-Power -Einkommensentwicklung zurückbleiben“. Bei der betrieblichen Altersversorgung wurde die Mandatsausübung voll „als Dienstzeit“ angerechnet.

Ebenfalls politische „Landschaftspflege“ betrieben auch vier so genannte Regionalbeiräte, die RWE Energy in Nordrhein-Westfalen einrichtete. Rund 100 Mitglieder dieser Regionalbeiräte waren Landräte und Bürgermeister von Gemeinden, die ein größeres RWEPaket besaßen oder zu den kommunalen RWEAktionären gehörten. Für diese Mitgliedschaft erhielten diese eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und ein Sitzungsgeld von jeweils 100 Euro

Auch die E.ON-Tochter Thüga hatte ähnliche Beiräte. Die Mitgliedschaft dort wurde mit jährlich 3.750 Euro plus 250 Euro Sitzungsgeld honoriert. Dabei gab es Beiräte, die sich nur ein- oder zweimal im Jahr trafen.

Hermann-Josef Arentz

Auch von ihm wurde Ende 2004 bekannt, dass der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmergemeinschaft (CDA), auf der Gehaltsliste von RWE Power bzw. Rheinbraun stand, ohne irgendwelche Gegenleitungen zu bringen. Arentz war CDU-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Dort erhielt er monatlich 4.800 Euro und eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.200 Euro. Da war sein Jahres-Gehalt bei der RWE mit 60.000 Euro und dem Gratis-Strom von bis zu 7.500 Kilowattstunden doch wesentlich ertragreicher. Eine Gegenleistung für den Konzern musste er dafür nicht bringen.

Als dies kurz vor einem CDU-Parteitag herauskam, auf dem er für das Präsidium kandidierte, versprach er, den Gehaltsbezug für die Dauer seiner Landtagszugehörigkeit ruhen zu lassen. Etwas Kritikwürdiges an seinem Verhalten fand er aber nicht und behauptete, das RWEGehalt hätte ihm als Politiker die notwendige „innere Unabhängigkeit“ gesichert. Er wurde bei der Neuwahl des Präsidiums nicht mehr gewählt, obwohl kein Gegenkandidat für seine angestrebte Position aufgestellt war, woraufhin er auch als CDA-Vorsitzender zurücktrat. Seither kandidierte er nicht mehr für den Landtag

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

Laurenz Meyer genoss ebenfalls großzügige Arbeitsbedingungen beim Stromkonzern VEW (Fusion mit RWE im Jahr 2000). Seine Positionen als Mitglied des Rates der Stadt Hamm, Fraktionsvorsitzender der CDU Hamm, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender waren mit Sicherheit nicht mit den vielfachen politischen Aktivitäten und mit den üblichen Verpflichtungen eines leitenden Angestellten bei VEW zu vereinbaren.

Allerdings verfügte er im Gegensatz zu Arentz immerhin bei VEW noch über einen Schreibtisch und als VEW-Bezirksdirektor über einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Zum Verhängnis wurde Meyer, der anfänglich noch Rückendeckung von Frau Merkel bekam, dass er seine Einkünfte nur unvollkommen offen legte. Er gab an, einen Anstellungsvertrag bei RWE zu besitzen. Dieser würde aber ruhen und sei mit keiner Gehaltszahlung verbunden. Er beziehe lediglich nur Gratisstrom im Wert von rund 1.400 Euro. Auch bezahle er ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau bei RWE ab und habe im Frühjahr 2001 „irgendeine Ausschüttung“ erhalten.

Später stellte sich heraus, dass er mit VEW einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte, der ihm eine Abfindung von insgesamt 250.000 Mark einbrachte und eine Rückkehrmöglichkeit bis 30.06.2000 zusicherte. Von diesem Recht machte er im Mai 2000 Gebrauch, nachdem die CDU bei den Landtagswahlen unterlegen war und er ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wechselte. Auf die Abfindung verzichtete er jedoch keineswegs und ließ sich diese vollständig ausbezahlen.

Selbst nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 bezog er noch mehrere Monate lang Gehalt von RWE. Zeitweise verfügte Laurenz Meyer also über dreifache regelmäßige Einkünfte: als CDU-Generalsekretär, RWE-Manager und als Landtagsabgeordneter.

In CDU-Kreisen wurde er zusehends als Belastung empfunden, worauf Jürgen Rüttgers mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen die Ablösung des Generalsekretärs forderte, der daraufhin am 22. Dezember 2000 seinen Rücktritt erklärte.

Unter äußerst komfortablen Umständen beendete Meyer sein Anstellungsverhältnis mit RWE Power. Zu seinen hohen Pensionsansprüchen als Landtags- und Bundestagsabgeordneter und für die Zeit bei VEW/RWE erhielt er zusätzlich noch eine „Abfindung“ von 400.000 Euro.

Zur Beschwichtigung der damaligen Empörung über sein Verhalten hatte Meyer angekündigt, eine Summe von 81.806 Euro an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Diese Spende sollte von dem Teil der Abfindung seines „Pro-Forma-Arbeitsverhältnises, die er von VEW abkassiert hatte, überwiesen werden. Später stellte sich heraus, dass er das Versprechen nicht eingelöst hatte. Ein Unrechtsbewusstsein hatten diese Herren alle nicht.

Die Strafverfolger sehen es anders

Über das 1997 eingeführte verschärfte Korruptionsbekämpfungsgesetz stolperte nicht nur die EnBW, die Minister mit teuren Freikarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 belohnte.

Auch mehreren Bürgermeistern wurde dieses zum Verhängnis. Gegen den Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff (CDU) ermittelte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, weil die Berliner Bewag für die Landauer Festhalle 5 Millionen Mark gespendet hatte. Dieses Stromwerk hatte im Gegenzug für die 51 Prozent-Mehrheit an den Landauer Stadtwerken nur 20 Millionen Mark bezahlen müssen, obwohl der Wert damals auf 80 Millionen geschätzt wurde. Der Staatsanwalt witterte einen möglichen Zusammenhang zwischen der Sporthallen-Spende und dem geringen Kaufpreis der Stadtwerke, zumal Wolff Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und auch Vorsitzender des Festhallen-Fördervereins war.

Im Frühjahr 2005 wurde vor dem Landgericht Hildesheim gegen den früheren Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der dortigen Stadtwerke, Kurt Machens, verhandelt. Ruhrgas und Thüga hatten knapp 1 Million Mark für einen von Machens gegründeten Verein mit dem Namen „Geld stinkt nicht“ gespendet, bevor sie im Jahr 2001 mit jeweils 12,6 Prozent an den Hildesheimer Stadtwerken beteiligt wurden. Der Verein selbst wurde im Juli 2002 wieder aufgelöst. Machens wurde zwar von dem Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, jedoch erzwang der Bundesgerichtshof eine Neuverhandlung.

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Ruhrgas AG, Friedrich Späth wurde damals als Zeuge vernommen. Er sagte unter anderem aus, dass solche „Spenden“ an Vertragspartner branchenüblich seien.

Rathäuser von elf badischen Gemeinden wurden im März 2005 von der Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht, das Elektrizitätswerk Mittelbaden habe sich die Verlängerung von Konzessionsverträgen mit Spenden an die Gemeinden erkauft. Der regionale Versorger hatte den Gemeinden seit Jahren eine Mark bzw. 51 Cent pro Einwohner an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen gespendet, die zuvor von den Bürgermeistern benannt wurden.

Die Rathauschefs waren Aktionäre des Stromversorgers, welcher wiederum mehrheitlich zum Eigentum der Kommunen gehörte. Hier wurde politische Landschaftspflege gegenüber der öffentlichen Hand selbst betrieben.

Lustreisen für Kommunalpolitiker

Zu Beginn des Jahres 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln gegen ca. hundert Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Sie ließen sich von E.on Ruhrgas als Mitglieder von Kontrollgremien des kommunalen Gasversorgers zu Reisen nach Barcelona, Rom, St. Petersburg oder zur Bohrinsel „Sleiper“ in Norwegen einladen. Dienstliche Anlässe waren in keinem Fall erkennbar. 28 Kommunen waren betroffen, wie etwa Städte wie Essen, Krefeld, Leverkusen, Euskirchen und Siegburg.

So reisten, um ein Beispiel zu nennen, Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke Essen, z. T. mit deren Familienmitgliedern für ca. 120.000 Euro nach Spanien, als die Verlängerung des Liefervertrags mit E.on anstand.

Auch wurde geprüft, ob 50 Lokalpolitiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf Kosten von E.on Ruhrgas reisen durften. Der RWE-Konzern pflegte ähnliche Praktiken.

Soweit einige Auszüge zu den „beruflichen Laufbahnen“ einiger Politiker. Ein vollständiger Bericht über das Treiben von Politikern und Energie-Konzernen würde aber diesen Rahmen sprengen.

Energiekonzerne verschleudern Millionen

Energie-Konzerne wollen sich als Wohltäter der Menschheit darstellen und verschleudern zur „Aufhellung ihres Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit“ viele Millionen. Damit wollen sie von der Überteuerung und teilweisen Schädlichkeit (CO²-Ausstoß, Atommüll) ihrer Produkte ablenken. Sie beeindrucken nicht durch Argumente, sondern mit der Macht ihres Geldes.

Für diese teuren Kampagnen werden dann Plakate geklebt, doppelseitige Anzeigen geschaltet oder Fernsehspots gesendet. Geld spielt schließlich keine Rolle, der Verbraucher bezahlt ja alles. Ein willkommener Nebeneffekt ist natürlich auch die starke Abhängigkeit der Medien, die schließlich von bezahlten Anzeigen leben.

Das alles begann kurz nach Inkrafttreten des neuen Energierechts 1998. Zu diesem Zeitpunkt erhöhten die Stromversorger ihre Ausgaben für Werbung bedeutend. Mittlerweile gehören sie zu den potentesten Auftraggebern der Werbeagenturen.

Zur Einführung des Namens E.on wurden zwei Wochen lang nur rote Flächen geschaltet, um die Spannung zu erhöhen, was wohl dahinter steckt. Allein dieser Feldzug kostete einen zweistelligen Betrag im oberen Millionen-Bereich.

Da wurden Schauspieler wie Monika Ferres (Mein e.on steht mir gut) und Arnold Schwarzenegger (Mix it baby) engagiert, um den Namen E.on zu popularisieren.

Auch RWE ließ sich nicht lumpen. Nur zwei Monate später startete auch sie eine Werbekampagne. Nach erfolgter Einverleibung der VEW sollten nun die Buchstaben RWE bekannt gemacht werden. Dabei wurde nicht zimperlich mit den Kosten umgegangen. Die Werbestrategen sicherten sich John Lennon`s Song „Imagine“ für viel Geld. Damit wurde dann in Fernseh- und Radiospots geworben.

Allerdings erlitt RWE mit „seinem großen Sprung nach vorn“ eine Bauchlandung. Die Leitfigur, Christoph Daum, wurde als Kokainabhängig entlarvt. Die Bildzeitung wollte wissen, dass Daum für 6 Jahre bis zur damaligen Weltmeisterschaft 2006 für 10,2 Millionen Mark verpflichtet wurde, um für den RWE-Tarif „Avanza“ Werbung zu machen. Schnell wurde die Kampagne abgesagt und als „Totalschaden“ verbucht.

Man ließ Daum etwa über „Parallelen zwischen Fußball und Wirtschaft“ räsonieren, die Politik von Gerhard Schröder loben, die Widerstände gegen Genmanipulation verurteilen und in neoliberaler Manier über die „Deutschland AG“ herziehen.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Zunächst hielten sich Vattenfall und EnBW mit aufwendiger Werbung zurück. Im Zuge der Liquidierung von HEW und Wemag verspürte aber auch Vattenfall einen Drang nach aufwendiger Werbung. Im Herbst 2003 schloss der Konzern ein Abkommen mit dem Berliner Senat. Das Brandenburger Tor wurde für 5 Jahre zu Werbezwecken gesichert. Vattenfall übernahm dafür die jährlichen Betriebskosten von rund 200.000 Euro, die durch die Beleuchtung und die notwendigen Sanierungsarbeiten anfielen.

Auch die EnBW ließ sich nicht lumpen und „präsentierte“ von nun an das Wetter im ARD-Programm. Ebenfalls im Jahr 2002 verpflichtete sich der Konzern als offizieller Förderer der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. In den darauf folgenden Jahren wurde das „Sportsponsoring“ dann auf die Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler und die Fussball-Vereine Karlsruher SC und den VFB Stuttgart ausgedehnt.

Jedes Jahr gaben die Energiekonzerne so -zig Millionen Euro aus, um ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit aufzuhelfen. Bei denkenden Menschen dürften sie damit eher negative Reaktionen ausgelöst haben, denn es lag auf der Hand, daß hier Millionen Euro für gezielte Desinformation verausgabt wurden, die letzten Endes in die Energiepreise eingingen oder aus dem Steuersäckel bezahlt wurden.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Als dann im Dezember 2006 die EnBW den mit Bleistift bekritzelten Spickzettel vom damaligen National-Torwart Jens Lehmann bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung für 1 Million Euro ersteigerte, war das Maß voll. Im Versorgungsgebiet der EnBW hatten die Stromverbraucher kaum Verständnis für diese „Wohltätigkeit“ Sie empörten sich darüber, dass sie solches durch überhöhte Preise mitbezahlen sollten.

„Und nun verhöhnt der bornierte und mediengeile Claassen die abgemolkenen Verbraucher, indem er gönnerhaft mit Millionen um sich wirft!“ hieß es beispielsweise in einer Leserzuschrift an die „Stuttgarter Nachrichten“.

Fazit

Die Liste der Verhöhnungen der Stromkonzerne gegenüber den Verbrauchern könnte noch endlos weitergeführt werden. Man denke nur an den RAG-Konzern, bei dem Gerhard Schröder ebenfalls als Berater fungiert, indem der damals neue Chef, Werner Müller, die gewinnträchtigen Bereiche privatisieren wollte. Die Steinkohle aber sollte beim Bund bleiben und für die Kosten der Steuerzahler gemolken werden. Schröders Beratungstätigkeit kollidierte damals unmittelbar nach seiner Amtszeit direkt mit den Interessen der Bundesregierung, die er noch vor kurzer Zeit repräsentierte.

Alle genannten Politiker wechselten nach ihrer Amtszeit schnurstracks zu solchen Unternehmen, die von ihrer Tätigkeit früher profitiert hatten.

Firmen wie Gazprom sind ein Synonym für Korruption – nicht nur im Energie-Bereich, wie Mafia-Experte Jürgen Roth in einem Spiegel-Online Interview zum Besten gab. Der Bau der Gaspipeline stellt mit Hilfe der Bundesregierung unter Schröder ein Druckmittel gegenüber Polen dar, durch dessen Leitungen seither die Gasförderungen Russlands zu den Verbrauchern gelangen. (Wie war das mit dem vereinten Europa?)

Polen wiederum verfügt selbst über ein reiches Gasvorkommen. Wollte Jaroslaw Kaczynski dieses nützen, um unabhängiger von Russland zu werden? Hier sei an den mysteriösen Flugzeugabsturz verwiesen, bei dem Kaczynski mit vielen seiner Regierungsangehörigen ums Leben kam. Näheres dazu beschrieb Gerhard Wisnewski in seinem im Jahr 2010 erschienenen Buch: „verheimlicht, vertuscht, vergessen“.

 

Politiker wiederum leihen immer wieder durch „milde Gaben“ der Lobby ihr Ohr und setzen die Forderungen der Konzerne schnell um – zum Nachteil der Bevölkerung, die immer teurer dafür bezahlen muss. Gelder für wirklich nützliche Zwecke werden gestrichen – auch bei den Strom- und Gasunternehmen, die nach der Liberalisierung des Strommarktes ihre Werbeausgaben drastisch erhöhten.

In Baden-Württemberg gibt es kein Elektromuseum mehr, seit die EnBW u. a. die Nachfolge des Badenwerks und der Neckarwerke Esslingen angetreten hatte. Auch Vattenfall liquidierte das traditionsreiche „elektrum“ und gab das Geld als „Partner des Brandenburger Tors“ und für anderen Unsinn aus. Museen bringen eben keinen Gewinn – sie kosten nur! Ein Stück Kultur und Geschichte geht dadurch unwiederbringlich verloren!

Müssen wir uns da wirklich wundern, dass Strom- und Gaspreise ins unermessliche steigen? Nicht zu vergessen ist der Stromverbrauch der großen Konzerne, die kaum etwas dafür bezahlen. Auch das darf der normale Verbraucher mit berappen!

Anstatt aus diesen ungünstigen Erfahrungen zu lernen will unsere Regierung immer noch mehr privatisieren. Würde sie zum Wohle der Bürger handeln, müsste sie nicht das Gegenteil, nämlich die Rekommunalisierung früheren Allgemeinguts wieder voranzutreiben,

Korruption und mafiaähnliche Strukturen sind in Deutschland scheinbar weit verbreitet. Ist es etwa kein an Betrug an den Wählern, wenn sich Politiker zum Zwecke ihres unermesslichen Macht(Geld)hungers wählen lassen, um durch Gefälligkeiten während ihrer Amtszeit und auch darüber hinaus weit über dem Durchschnitt zu verdienen? Wird hier nicht das Wahlvolk als Sprungbrett für „höhere Aufgaben“ missbraucht?

Was auch geschieht – nie sollt ihr so tief sinken,

von dem Kakao, durch den man euch zieht,

auch noch zu trinken.

Erich Kästner

viaMafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 1 « Gerecht2010.

Bremen-Blumenthal SPD und CDU platzieren in einer konzertierten Aktion Die Linke neben die NPD? Männer halten eben zusammen, auch Parteien übergreifend.

Bremen-Blumenthal SPD und CDU platzieren in einer konzertierten Aktion Die Linke neben die NPD?

Männer halten eben zusammen, auch Parteien übergreifend.

Im Beirat Blumenthal mobben SPD und CDU die kritische Vertreterin der Linken, Frau Anke Krohne in die rechte Ecke neben die Im Beirat vertretene NPD!

Die Bürger in Bremen-Nord vermuten einen unmittelbaren Zusammenhang dieser konzertierten Aktion von SPD und CDU mit der, von Frau Krohne gegen den Ortsamtsleiter Peter Nowack eingebrachten Dienstaufsichtsbeschwerde.

Sitzordnung: Linke fühlt sich gemobbt | WESER-KURIER

Frau Krohne wurde vom Ortsamtsleiter Peter Nowack in der Vergangenheit mehrmals verunglimpft und öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben, wegen dieser schnoddrigen Verhaltensweisen eines Bremer Beamten, hat Frau Krohne eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peter Nowack eingereicht.

Sitzordnung: Linke fühlt sich gemobbt | WESER-KURIER

Sitzordnung: Linke fühlt sich gemobbt | WESER-KURIER

Da ist Frau Krohne nicht allein, auch die Frauenbeauftragte des Landes Bremen hat eine Beschwerde gegen den Ortsamtsleiter Peter Nowack auf den Weg gebracht, wegen sexistischer Äußerungen?

Die Bürger in Bremen-Nord haben den Eindruck, Frau Krohne soll von der SPD und der CDU im Blumenthaler Beirat abgestraft und öffentlich gedemütigt werden.

Artikel im Weser Kurier:

Blumenthal (the). SPD und CDU gegen Anke Krohne (Linke) : Dieses ungleiche Duell kennt man aus zahllosen Debatten im Blumenthaler Beirat. Die Gegnerschaft dürfte am Montagabend noch unversöhnlicher geworden sein. Die beiden großen Parteien winkten einen Antrag von Harald-Cristian Sociu (Bürger in Wut) durch, der die Sitzordnung des Stadtteilparlements geändert haben wollte. Sociu sitzt künftig neben der SPD, sein bisheriger Platz neben dem NPD-Mann Sascha Humpe wurde Anke Krohne zugewiesen.

Die Linke neben der NPD einzusortieren, das dürfte im bundesdeutschen Parlamentarismus ziemlich einzigartig sein. In einer Pressemitteilung stuft Claudia Bernhardt, Bürgerschaftsmitglied der Linken, die Aktion als “Mobbing per Sitzordnung” ein. Krohne selbst lässt offen, ob sie bei der nächsten Sitzung im März neben Humpe Platz nehmen wird. Für sie steht fest: “Die Große Koalition in Blumenthal arbeitet weiter daran, den Beirat zur Provinzposse zu machen.”

viaSitzordnung: Linke fühlt sich gemobbt | WESER-KURIER.

Kommentar im Weser Kurier:

Die Bremer Kommunisten hätten vielleicht lieber, das die kulturbereichernde Fachkräfte des Miri Clan die Sitzordnung bestimmen.

Mehr zum Thema:

Kein Wort über Sexismus

Solidarität für SPD-Macker

Disziplinarverfahren gegen Blumenthals Ortsamtsleiter

Nowack eingeleitet!

Senat reagiert auf Sexismus-Vorwürfe,

Peter Nowack unter Druck!

Der König von Blumenthal hebt ab!

Der Lichtblick in der Bremen-Norder politischen Landschaft, ist das Beiratsmitglied der Partei DIE LINKE, Frau Anke Krohne.

Vehement und engagiert setzt sich Frau Krohne für die Belange der Bürger in Bremen-Nord ein, bringt entsprechende Anträge in den Beirat ein ( Emissionen in Farge), diese werden aber oft, mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU abgewehrt?

Krohne muss neben NPD-Mann sitzen

viaSitzordnung: Linke fühlt sich gemobbt | WESER-KURIER.

Ortsamtsleiter Nowack greift Linke Krohne hart an

via“Sie sind eine Gefahr” | WESER-KURIER.

Die Bürger in Bremen-Nord

viaAlternativlose Wutbürger: Bürger in Bremen-Nord kümmern sich! Vertrauen ist ….

Anfrage des Beirates Blumenthal zu Emissionen aus dem

Kohlekraftwerk Farge

viaBREMEN-FARGE: Der Blumenthaler Beirat fordert den Senator für Umwelt auf, Auskunft zu erteilen über alle derzeit aktuellen Emissionswerte des Kohlekraftwerkes Farge.

Ist das noch ein Parlament? SPD und CDU stimmen mit BIW zusammen „Sitzordnung“ in Blumenthal durch

viaLinksfraktion Bremen: Ist das noch ein Parlament? SPD und CDU stimmen mit BIW zusammen „Sitzordnung“ in Blumenthal durch.

Bremer-Frühchen-Tod-Skandal! Update 17.02.2012

Bremer-Frühchen-Tod-Skandal

Der wegen des Bremer Hygiene-Skandals entlassene Chefarzt Huppertz war zum Zeitpunkt des Ausbruchs der tödlichen Keime im Bremer Klinikum-Mitte nicht mehr zuständig und somit auch nicht mehr verantwortlich.

Die Verantwortung rückt nun in die Nähe der Geschäftsführung und der zuständigen senatorischen Dienststelle von Jürgens-Pieper.

Hygienemängel wurden vertuscht, vorgeschriebene Hygienevisiten fanden nicht statt!

Alle Verantwortlichen des Bremer Klinik-Hygiene-Skandals hüllen sich wulffartig in tiefes Schweigen?

Ist der eingesetzte Untersuchungsausschuss willens und in der Lage das Bremer Klinik-Hygiene-Chaos aufzuklären?

Wiedereinmal wird in Bremen, wie oftmals zuvor vertuscht, geschwiegen, dementiert und taktiert.

Ob es jemals eine plausible Erklärung zum Tode der Frühchen im Bremer Klinikum- Mitte gibt, bezweifeln die Bürger in Bremen, ist doch der Filz allgegenwärtig!

Die juristische Aufarbeitung wird viele Jahre in Anspruch nehmen, bis dahin sind die Verantwortlichen längst ausgestattet mit üppigen Pensionen in irgendeinem Urlaubsparadies, genießen ihren „wohlverdienten“ Ruhestand und träumen von der „verantwortungsvollen“ Tätigkeiten der Vergangenheit?

Nach dem Frühchen-Skandal im Klinikum-Mitte Jetzt Keim- und Noro-Alarm in der Kinderklinik?

viaNach dem Frühchen-Skandal im Klinikum-Mitte: Jetzt Keim- und Noro-Alarm in der Kinderklinik? – Bremen – Bild.de.

Staatsanwaltschaft wird zum Frühchen-Tod befragt | WESER-KURIER.

Bremen. Der entlassene Chefarzt der Frühgeborenen-Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte, Hans-Iko Huppertz, übte zur Zeit des tödlichen Keimausbruchs nach neuesten Erkenntnissen nicht die Funktion als verantwortlicher hygienebeauftragter Arzt aus.

viaHuppertz war nicht mehr Hygienebeauftragter | WESER-KURIER.

Bremen. Nach dem tödlichen Keimausbruch im Klinikum Bremen-Mitte haben Hygiene-Experten die Frühchen-Intensivstation untersucht. In ihrem Bericht, der dem WESER-KURIER vorliegt, werden zahlreiche Mängel aufgelistet. mehr »

Klinikum Bremen-Mitte

Experten listen Hygiene-Mängel auf

viaDossier zum Hygiene-Skandal | WESER-KURIER.

Untersuchungsausschuss zum Keim-Skandal: Klinikleitung steht im Fokus

viaDossier zum Hygiene-Skandal | WESER-KURIER.

Staatsanwalt kritisiert die Behörden,

wollte Jürgens-Pieper die Ermittlungen

behindern?

Staatsanwalt kritisiert die Behörden | WESER-KURIER

Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) habe ihn vor der ersten eilig anberaumten Pressekonferenz im November telefonisch gebeten, seine Fragen an die Verantwortlichen zunächst zurückzustellen, sagte Staatsanwalt Uwe Picard am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Bremen.

Gesundheitsstaatsrat Joachim Schuster hatte zwei Tage später eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt eingereicht, diese wurde aber später zurückgezogen.

Die Bremer Gesundheitsbehörde hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Start der Ermittlungen zum Tod mehrerer Frühchen in einer Klinik verzögern wollen.

viaStaatsanwalt kritisiert die Behörden | WESER-KURIER.

Bremen- Nie wieder Grün!

Bremen- Nie wieder Grün

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne)macht sich in Bremen unbeliebt.

Mit ihrer geplante Auflösung des “Amtes für soziale Dienste”, stößt Sozialsenatorin Anja Stahmann auf massiven Widerstand.

Auf der Personalversammlung des Amtes für soziale Dienste (AfsD ) erntete Stahmann wütende Sprechchöre der Belegschaft!

Bei den Bremer Bürgern löst die geplante Entscheidung der Bremer Grünen nur Köpfe schütteln aus.

In Bremen agieren die Grünen politisch unglücklich und nicht sehr überzeugend, der Grüne Umweltsenator fällt Entscheidungen um sie Tage später zurück zu nehmen!

In der Bremer Umweltpolitik sehen die Bremer Bürger die Protektion der Bremer Grünen für ein uraltes und marodes Kohlekraftwerkim Norden der Stadt, das die Umwelt in der Nordbremer Region enorm verpestet!

Ureigen Grüne Politik findet seit der Regierungsbeteiligung der Bremer Grünen nicht mehr statt!

Die Bremer Grünen wurden von der SPD geschickt neutralisiert,

Mitarbeiter protestieren:

Weservertiefung, Steuergeldverschwendung, Sozialabbau, Umweltverschmutzung durch die Industrie, mangelhafte Altlastensanierung,Grundwasservergiftung, Giftmüllverbrennung mitten in einem Wohngebiet, Fehlinvestitionen beim Ankauf von Industriebrachen, fällt alles in die Verantwortung eines Grünen Bau – und Umweltsenators, der völlig überfordert ist.

Mitarbeiter protestieren:

Eine Grüne Finanzsenatorin agiert farb- und erfolglos und schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her.

Mit einer Pro-Kopf Verschuldungin ähnlicher Größenordnung wie die Griechen ist

Mitarbeiter protestieren:

Bremen Spitzenreiter der Schuldenmacher in Deutschland!

In Bremen werden Steuergeldermit Hilfe der Bremer Grünen regelrecht vernichtet und in öffentlichen Steuergräbern versenkt!

Mitarbeiter protestieren:


Wenn
Bremen das Sparziel verfehlt müssen die Sanierungshilfen von 300 Millionen/ Jahr in voller Höhe zurück gezahlt werden.

Chaos und Lethargie machen sich in Bremen breit, die SPD und die Bremer Grünen verantworten müssen.

Deutschland schaut auf die Bremer Ratlosigkeit an der Weser.

18,5 Milliarden Euro Schulden und einer Kriminalitätsrate, die 6 mal höher ist, als die, der Millionenstadt München.

Die Bremer Bürger sind sich einig: „ Nie Wieder Grün“!

Wie Die Grünen in Baden- Württemberg haben auch die Bremer Grünen die Wähler getäuscht und enttäuscht!

Die grüne Sozialsenatorin verteidigt die geplante Auflösung des “Amtes für soziale Dienste”, das offenbar zu effektiv arbeitet – und erntet wütende Sprechchöre

viaMitarbeiter protestieren: “Ich habe den Hut auf” – taz.de.

Bremen: Krebserkrankungen der Bevölkerung in Bremen-Nord nehmen rasant zu! Ignorante, Menschen verachtende Umweltpolitik der Bremer Rotgrünen Regierung macht den Bürgern in Bremen-Nord Angst und Bange.

 

Ignorante, Menschen verachtende Umweltpolitik der Bremer Rotgrünen Regierung macht den Bürgern in Bremen-Nord Angst und Bange.

In Bremen-Nord sterben überdurchschnittlich viele Bürger an Krebs und Herz- Kreislauferkrankungen als in vergleichbaren Bremer Stadtteilen.

Darauf weisen die Bürger in Bremen-Nord hin und fordern seit Jahren die zuständigen Behörden und die verantwortlichen Politiker auf, die ursächlichen und allseits bekannten Umwelt – und Gesundheit gefährdenden Emissionsquellen sofort zu schließen.

Speziell in den Nordbremer Ortsteilen Blumenthal, Rönnebeck, Farge, Rekum ist die Krebs-Sterberate mit 90 % eklatant hoch!

Das uralte, marode Kohlekraftwerk Farge--Blog-Feed - wir-buerger-in-bremen-nords jimdo page!

Als Ursache benennen die Bürger in Bremen-Nord zunächst das uralte Tanklager der Nazis in Farge, das heute immer noch genutzt wird und aus dem BTEX (Benzol) ins Grundwasser gelangt und die Region in Bremen-Nord mit krebserregenden Stoffen vergiftet.

Das uralte und marode Kohlekraftwerk in Bremen-Farge wird von den Bürgern in Bremen-Nord als eine weitere Ursache für die sehr hohe Krebsrate in Bremen- Nord aufgelistet.

Das Kohlekraftwerk in Bremen-Farge emittiert seit über 80 Jahren hoch giftige und Umwelt und Gesundheit schädliche Schwermetalle, wieQuecksilber, Cadmium, Dioxin, Arsen und deren Verbindungen, ferner Chlor und anorganische Chlorverbindungen,Fluor und anorganische Fluorverbindungen, NOx (Stickstoffoxide) , PM10 (Feinstaub) usw.

Hinzu kommt, eine , bis heute nicht geklärte, Aschendeponie direkt vor dem Werkstor am Kohlekraftwerk Farge, die in den 1970ger Jahren, vom Betreiber illegal eingerichtet wurde.

Die Schäden dieser Umweltverschmutzung können die Bürger in Bremen – Nord nur erahnen, es ist davon auszugehen, dass es zu irreparablen Schäden der Umwelt führte, die bis heute von den Verantwortlichen in Behörden und Politik ignorant vernachlässigt werden!

Seit Jahren wehren sich die Bürger in Bremen – Nord gegen die Verharmlosung dieser Umwelt -und Gesundheitsbelastungen durch die Verantwortlichen in Behörden und Politik, entsprechende Anträge werden mit den Stimmen von SPD, Grüne und CDU abgelehnt?

Der letzte Antrag, der Linken in Bremen – Nord, zu den Emissionen des Kohlekraftwerkes in Bremen – Farge, wurde erwartungsgemäß, mit den Stimmen von SPD, Grüne und CDU, wieder abgelehnt?

In Bremen – Nord wird die Schädigung der Gesundheit der Bürger und die Vergiftung der Umwelt von SPD, Grüne und CDU billigend in Kauf genommen,

zu Gunsten einer verantwortungslosen, gierigen, ignoranten und Umwelt schädigenden Industrie, die am Standort Bremen – Nord,

mit Hilfe der Bremer Rotgrünen Regierung und der wirtschaftsnahen CDU, Millionengewinne einfährt.

Die Bürger und die Umwelt in Bremen werden aus Profitgier der Wirtschaft und aus Machterhalt der Politik, irreparabel geschädigt.

Die Bürger in Bremen – Nord fordern, das auslaufende Tanklager der Nazis und das uralte und hoch giftige Kohlekraftwerk in Bremen – Farge, sofort stillzulegen!

Wir Bürger in Bremen-Nord

Link;

http://wir-buerger-in-bremen-nord.jimdo.com/

http://tanklager-farge.blogspot.com/

http://kraftwerk-farge.blogspot.com

http://bremen-farge.blogspot.com/2011/01/der-blumenthaler-beirat-fordert-den.html

http://www.die-linke-bremen-nord.de/in_den_stadtteilen/blumenthal/antraege/detail/zurueck/antraege-14/artikel/anfrage-zu-emissionen-aus-dem-kraftwerk-farge/

http://bremen-nord.jimdo.com/

http://bremen31nord.jimdo.com

viaDas uralte, marode Kohlekraftwerk Farge–Blog-Feed – wir-buerger-in-bremen-nords jimdo page!.

Bremen steht das Wasser bis zum Hals- Die Griechen an der Weser!

Bremen steht das Wasser bis zum Hals- Die Griechen an der Weser!

Mit einer Pro-Kopf Verschuldung in ähnlicher Größenordnung wie die Griechen ist Bremen Spitzenreiter der Schuldenmacher in Deutschland!

18,5 Milliarden Euro Schulden hat Bremen. Die müssen bis zum Jahr 2020 abgebaut sein. Diese Schuldenbremse ist sogar im Grundgesetz verankert.

Das wird die Rotgrüne Bremer Regierung nie und nimmer schaffen!

In Bremen werden Steuergelder regelrecht vernichtet und in öffentlichen Steuergräbern versenkt!

Wenn Bremen das Sparziel verfehlt müssen die Sanierungshilfen von 300 Millionen/ Jahr in voller Höhe zurück gezahlt werden.

Bremen ist pleite und sollte einen Insolvenzverwalter bekommen,

die Rotgrüne Bremer Regierung ist sanierungsunfähig und spielt auf Zeit,

wenn alle Verantwortlichen in Pension sind, siehe Scherf und Wedemeyer, hat der Steuerzahler das Problem an der Backe.

Milliarden von Steuergelder werden jährlich von Politischen Irrlichtern sinnlos verbrannt!

Wie lange noch erträgt der Bürger diese Diktatur der Inkompetenz, der Geldgier und der Ignoranz?

Politik und Wirtschaft lenken die Bürger permanent in eine gesellschaftliche Unordnung.

Soziale Isolation ist die Folge dieser Bürger feindlichen Politik.

Wer nicht funktioniert landet im imaginären Konzentrationslager der Machteliten.

Der Burn outeiner ganzen Gesellschaft steht unmittelbar bevor, einer Gesellschaft, die schon längst keine „Gemeinschaft“ mehr ist?

Die Politischen Kasten“ und „ Machteliten“ mit ihren nach gegliederten Systemen, sind mutiert zu Bürger – und Steuergelder verschlingende Super-Monster.

Alle Macht geht vom Volke aus?

Der Bürger hat die größte Macht, bloß, er weiß es noch nicht?

Die Bürger werden bluten müssen, Scherf und Genossen schreiben Bücher, trinken warmes Wasser und genießen ihre üppige Pensionen, das ist wahre Demokratie?

Die Deutschen Griechenländer

Video:

BREMEN: Kriminalität in Bremen| ROTgrün ist wieder Spitze: München( 1.353.186 Einwohner) hat in sechs Monaten weniger Einbrüche als die Bremer (547.340 Einwohner) in nur einem Monat????

Wutbürger-Nachrichten: Bremen: Umbau des Siemens-Hochhauses wird teurer | 600.000 € ( 630.000 €, Update 14.12.2011 ) Mehrkosten? Bremer Haushaltnotlage ?

Bremen – Chaos und Lethargie machen sich breit : Deutschland schaut auf Bremen-Ratlosigkeit an der Weser – Update 2

Bremens Bürgermeister seit 1945

viaDasErste.de – Plusminus – Die deutschen Griechenländer (08.02.2012).

Bremen: Jacobs University – ein Fass ohne Boden!

Jacobs University – ein Fass ohne Boden!

Der kranke Patient Jacobs University hängt am Tropf!

Der chronischer Geldmangel und die zurückhaltende Spendenbereitschaft der Wirtschaft erfordern jetzt die Studenten an der Jacobs University zur Kasse zu bitten!

Die Erhöhung der Studiengebühren und der Studentenzahlen werden aber nicht ausreichen den enormen Finanzbedarf der Jacobs University zu decken.

Der Klingelbeutel der Jacobs Universitywandert durch die Wirtschaftswelt, selbst die Spendenbereitschaft der Studenten soll erweitert werden.

Ferner will die Jacobs University über „Drittmittelumsätze“ ( positive Gutachten für die Wirtschaft, Unbedenklichkeits-Gutachten bei Handy- und Mobilfunkstrahlung, usw.) weitere Einnahmen generieren?

Alle eigenen Einnahmen werden aber nicht das riesige Finanzloch der Jacobs University stopfen können.

Die flehenden Appelle der Jacobs University an die Rotgrüne Bremer Regierung lässt vermuten,

der Bremer Steuerzahler wird bluten!

Der Bremer Schuldenberg aber, wächst weiter und erreicht demnächst griechische Ausmaße.

Welche Konsequenzen hat das für die Bremer Bürger?

Milliarden von Steuergelder werden jährlich von Politischen Irrlichtern sinnlos verbrannt!

Wie lange noch erträgt der Bürger diese Diktatur der Inkompetenz, der Geldgier und der Ignoranz?

Politik und Wirtschaft lenken die Bürger permanent in eine gesellschaftliche Unordnung.

Soziale Isolation ist die Folge dieser Bürger feindlichen Politik.

Wer nicht funktioniert landet im imaginären Konzentrationslager der Machteliten.

Der Burn outeiner ganzen Gesellschaft steht unmittelbar bevor, einer Gesellschaft, die schon längst keine „Gemeinschaft“ mehr ist?

Die Politischen Kasten“ und „ Machteliten“ mit ihren nach gegliederten Systemen, sind mutiert zu Bürger – und Steuergelder verschlingende Super-Monster.

Alle Macht geht vom Volke aus?

Die Bürger werden bluten müssen, Scherf und Genossen schreiben Bücher und trinken warmes Wasser und genießen ihre üppige Pensionen, das ist wahre Demokratie?

Der Bürger hat die größte Macht, bloß, er weiß es noch nicht?

Und die Jacobs University will ihre Fehlbeträge mit zusätzlichen Stellen auf der Führungsebene kompensieren und erfindet demnächst das Perpetuum mobile neu?

Wutbürger-Nachrichten: Kaderschmiede der Machteliten-Jacobs-University braucht Geld: Bremen und Steuerzahler sollen zahlen? « abc-news

Magere Auskünfte zur Jacobs-Uni

Studenten sollen den Uni-Haushalt sanieren

Kaderschmiede der Machteliten-Jacobs-University

braucht Geld: Bremen und Steuerzahler sollen zahlen?

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