Informationsfreiheitsgesetz – proaktives Veröffentlichen in Hamburg

Informationsfreiheitsgesetz – proaktives Veröffentlichen in Hamburg

Am 6. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Bürger können dann in einem Informationsregister Daten abfragen, die proaktiv veröffentlicht werden. In zwei Jahren soll das Informationsregister fertig gestellt sein. Dem Gesetz ging ein breites Bündnis voraus, an dem sich neben den Parlamentsfraktionen auch außerparlamentarische Parteien, nichtstaatliche Organisationen und Vereine beteiligten. Aus der Feder der Piraten Hamburg stammt dabei ein komplettes Kapitel. [1]

»Das Land Hamburg geht hier den richtigen Weg, was man leider nicht von jedem Bundesland behaupten kann. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf, denn der Bürger hat ein Recht auf Informationen, egal wo er lebt«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Bayern und Niedersachsen gibt es nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz, obwohl das Recht auf Information laut der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 10 ein Menschenrecht ist. [2]

 

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