Wahlkampfgeschenk der Bundesregierung an die Piratenpartei? Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

Wahlkampfgeschenk der Bundesregierung an die Piratenpartei?

 

Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit diesem Schritt würde das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde gestern bekannt. [2]

Quelle: Piratenpartei Deutschland

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