Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene

https://netzpolitik.org/2012/vorratsdatenspeicherung-im-petitionsausschuss-60-000-menschen-fordern-abschaffung-der-datenspeicherung-auch-auf-eu-ebene/

Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht wieder eingeführt werden und die zugrunde liegende Richtlinie muss auf EU-Ebene aufgehoben werden. Das forderte Kai-Uwe Steffens heute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte die anlasslose Datenspeicherung stellvertretend für über 60.000 Mitzeichner seiner Petition.

Bereits im März letzten Jahres reichte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Deutschen Bundestag ein. Über 60.000 Menschen unterzeichneten die Petition für eine Aufhebung der EU-Richtlinie sowie ein EU-weites Verbot der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Heute fand die Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses statt.

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