Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig
Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Pikant ist ein Fall aus dem Jahr 2010, anderthalb Jahre nach dem die Bundesjustizministerin diese Ermittlungsmaßnahme untersagt hat.
Vor einem Monat berichtete netzpolitik.org, dass das Bundeskriminalamt mindestens 38 “Homepageüberwachungen” auf der eigenen Webseite bka.de durchgeführt hat. Dabei werden “sämtliche Internetzugriffe auf eine bestimmte Seite der Homepage … erhoben, gespeichert und ausgewertet” und bei “besonders auffälligen Zugriffen” die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. In weiteren 130 Fällen unterstütze das BKA Dienststellen in anderen Bundesländern bei einer solchen Maßnahme.
Jahrelang Webseiten gerastert
Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, hat dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort jetzt eingetroffen ist. Daraus geht hervor, dass auch die Behörden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Homepageüberwachungen durchgeführt haben.
abc-news 