LobbyControl-Transparency Deutschland und Campact
Wir machen Druck für transparente Nebeneinkünfte
Gemeinsam mit Transparency Deutschland und Campact haben wir heute auf einer Pressekonferenz in Berlin unsere Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und einer wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung bekräftigt.
In den letzten Tagen konnten wir über 60.000 Unterschriften sammeln, die wir morgen anlässlich einer Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsausschusses übergeben werden.
Donnerstag früh werden wir die Unterschriften an die Mitglieder der so genannten Rechtsstellungskommission übergeben, die ab 8 Uhr über die Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünften verhandeln wird.
Auf der Pressekonferenz vertreten waren Christoph Bautz von Campact, Edda Müller von Transparency und Timo Lange von LobbyControl.
Mehr als 30 Pressevertreter/innen waren vor Ort. Damit steigt der Druck auf die Fraktionen im Bundestag, am Donnerstag endlich für sinnvolle Transparenzregeln zu sorgen.
Stand der Debatte zu Nebeneinkünften
Unsere Forderungen
- Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten müssen betragsgenau ohne Obergrenze offengelegt werden. Die Bagatellgrenze darf keine neuen Transparenzlücken im unteren Einkommensbereich reißen.
- Anwälte und Berater müssen zumindest die Branche ihrer Kunden oder Klienten anzeigen. Die Möglichkeit dazu ist in § 1, Abs. 5 der Verhaltensregeln bereits gegeben.
- Sonderregeln für Vorträge: Hier ist nicht der Vertragspartner – das sind oft
Redneragenturen – anzuzeigen, sondern der Auftraggeber.
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung (pdf) sowie dazugehörige Factsheets zu Nebeneinkünften (pdf) und zur Abgeordnetenbestechung (pdf), die wir an die Journalistinnen und Journalisten verteilten.
Noch bis 18 Uhr (16. Oktober): Machen Sie mit uns Druck und unterschreiben Sie unseren Appell gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!
abc-news 