Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau
Schäubles Pläne sind verfassungswidrig
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht
“Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und auf EU-Ebene einen Parlamentarismus à la carte einführen. Das ist ein Masterplan für Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zu retten”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der EU-Institutionen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Das Letzte, was die Eurozone braucht, ist ein Währungskommissar, der den Mitgliedstaaten weitere Kürzungsprogramme diktiert.
abc-news 