Schäubles Pläne sind verfassungswidrig – Sahra Wagenknecht

Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau

Schäubles Pläne sind verfassungswidrig

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

“Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und auf EU-Ebene einen Parlamentarismus à la carte einführen. Das ist ein Masterplan für Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zu retten”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der EU-Institutionen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Das Letzte, was die Eurozone braucht, ist ein Währungskommissar, der den Mitgliedstaaten weitere Kürzungsprogramme diktiert.

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Schäuble will den starken Währungskommissar

Er soll über die Haushalte der EU-Staaten wachen und “weltweit so gefürchtet sein, wie es der Wettbewerbskommissar bereits heute ist”

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